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Wiesbaden – Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat seine Absage an ein Bündnis mit der Linkspartei nach der Landtagwahl bekräftigt. Im Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe) sagte Schäfer-Gümbel: „Es gibt Positionen der Linken, die sind mit unseren unvereinbar. Die Linke hat erklärt, dass Voraussetzung für sie die Abkehr von der Schuldenbremse, die Abschaffung des […]
Oberbürgermeister Peter Feldmann hat den Stammsitz der Samson AG im Frankfurter Osten besucht und sich mit der Geschäftsführung, dem Aufsichtsrat und dem Betriebsrat über wichtige Wirtschaftsthemen ausgetauscht. Seit fast 100 Jahren werden in Frankfurt Regelsysteme hergestellt, die letztlich in Anlagen verbaut werden. Zu den Großkunden zählt die Chemiebranche, aber auch im Frankfurter Römer und dem
Berlin – Der Streik der Schleusenwärter steht kurz vor dem Ende. „Es finden Gespräche mit Vertretern der Ministerien statt“, sagte Achim Meerkamp, Mitglied im Verdi-Bundesvorstand, der Tageszeitung „Welt“. Nach Informationen der „Welt“ liegt bereits ein Vertragsentwurf vor, der vom Gewerkschaftsvorstand abgesegnet wurde. „Wir sind verhalten optimistisch, dass wir zu einer Einigung kommen können“, sagte Meerkamp
Gütersloh – Die finanzielle Lage vieler Kommunen in Deutschland spitzt sich dramatisch zu. In den Jahren 2007 bis 2011 ist die Gesamtverschuldung der Städte und Gemeinden von 111 auf 130 Milliarden Euro gestiegen. Das eigentlich Bedrohliche daran: Für diesen Anstieg sind überwiegend höhere Kassenkredite verantwortlich. Diesen Krediten stehen keinerlei Werte oder Investitionen gegenüber. Das geht
Berlin hat sich in wenigen Jahren zu einem der attraktivsten Bundesländer für ausländische Investoren entwickelt. Vor allem die boomende Start-up-Szene und der Immobilienmarkt ziehen internationales Kapital in die Stadt. Bis zum Jahr 2011 ist der Bestand an ausländischen Direktinvestitionen in Berlin auf 33 Milliarden Euro angewachsen – etwa 10.000 Euro an ausländischem Kapital je Einwohner.
Bürgermeister und Planungsdezernent Olaf Cunitz hat weitere städtische Wohnungsbaufördermittel in Höhe von 4.776.000 Euro bewilligt. Damit unterstützt die Stadt Frankfurt den Bau von 57 Sozialmietwohnungen mit rund 4.200 Quadratmetern. „Es handelt sich dabei um zwei Projekte der städtischen Wohnheim GmbH an der Renneroder Straße und am Bingelsweg“, berichtet Planungsdezernent Cunitz. „Damit kommen wir als Stadt
Damit das Bahnhofsviertel grüner werden kann hat der Magistrat der Stadt bereits im Februar die „Fördergrundsätze für die Vergabe von Zuschüssen zur Förderung von Innenhofbegrünungen“ beschlossen. In einer Pilotphase konnten erste Eigentümer mit für das Bahnhofsviertel typischen Höfen für das Vorhaben gewonnen werden. „Hier zeigte sich ein deutliches Begrünungs- und Gestaltungspotenzial“, berichtet Bürgermeister und Planungsdezernent
Berlin – Die Länderfinanzminister Schleswig-Holsteins und Nordrhein-Westfalens attackieren Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) für dessen Forderung, den Länderfinanzausgleich abzuschaffen. Der Freistaat erhalte insgesamt pro Einwohner höhere Zahlungen vom Bund als der Durchschnitt der Flächenländer West ohne Bayern, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der „Welt“ „Wir brauchen eine Reform des Länderfinanzausgleichs ab 2020, der sich nicht
Berlin – Die ersten der 5.000 syrischen Flüchtlinge, deren Aufnahme die Bundesregierung zugesagt hatte, sind in Deutschland eingetroffen und werden von den Bundesländern untergebracht. Die Mehrheit der Flüchtlinge kommt im August mit Chartermaschinen aus dem Libanon, erfuhr die Tageszeitung „Die Welt“ aus den zuständigen Ministerien der Bundesländer. Demnach sieht der Aufteilungsschlüssel folgendermaßen aus: Nordrhein-Westfalen nimmt
