Aktuelle Nachrichten aus Freiburg im Breisgau

Länder zweifeln an Einhaltung der Schuldenbremse

Zwölf von 16 Bundesländern werden nach Einschätzung von Landespolitikern 2020 die Schuldenbremse nicht einhalten und damit die Verfassung brechen. Konsequenzen befürchten viele von ihnen daraus aber nicht, so das Ergebnis einer Umfrage des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) unter allen 16 deutschen Landesparlamenten, über die das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet. Lediglich vier Bundesländern trauen die Landespolitiker […]

Gesetzentwurf der Länder: Ehepartner soll im Notfall entscheiden

Die Bundesländer wollen Ehepartnern ein umfassendes Recht einräumen, im Notfall alle Fragen zu Gesundheit, Pflege und Reha für den andern zu regeln. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Länder hervor, den der Bundesrat am Freitag beschließen will, berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe). „Auch wenn Gerichte gut und schnell entscheiden, kennt niemand die Bedürfnisse des Betroffenen

Länder rufen Mittel aus kommunalem Förderprogramm des Bundes nicht ab

Zahlreiche Bundesländer rufen die ihnen zustehenden Fördermittel des Bundes für finanzschwache Kommunen großteils nicht ab. Das belegen aktuelle Zahlen zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes, berichtet die „Welt am Sonntag“. Sie zeigen, dass lediglich Bayern, das Saarland, Sachsen, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz bisher die Mittel, die ihnen zustehen, mit Stichtag 30. Juni 2016 weitgehend eingesetzt oder

Drei Viertel der Flüchtlinge leben ohne Asylanspruch in NRW

Von den Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, werden drei Viertel im Land geduldet. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Daten des Ausländerzentralregisters. Demnach wurden Ende August bundesweit 158.190 Flüchtlinge geduldet, wovon rund 29 Prozent (45.436) in NRW leben. Damit duldet NRW so viele Flüchtlinge wie Bayern, Baden-Württemberg und

Weihnachtsmärkte im Schwarzwald erleben

Alle Jahre wieder fängt uns die Vorweihnachtszeit ein, mit ihrem Geruch von selbst gebackenen Plätzchen, dem wärmenden Glühwein und der Zeit des Beisammenseins. Die Weihnachtszeit erzeugt in jedem ein Gefühl der Besinnlichkeit und Wärme im Herz. Zur Vorweihnachtszeit gehören auch die vielen Weihnachtsmärkte, die aller Orts stattfinden. Sei es in den romantischen Altstädten, in dem

Armutsgefährdung in Westdeutschland gestiegen

Die Armutsgefährdungsquote ist in Westdeutschland in den vergangenen zehn Jahren gestiegen: Im Jahr 2015 lag sie in allen westdeutschen Bundesländern außer Hamburg über dem Niveau des Jahres 2005, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Am stärksten war der Anstieg des Armutsrisikos demnach in den letzten zehn Jahren in Nordrhein-Westfalen. Dort erhöhte sich das Armutsrisiko

Gericht: 1.400 Schadensersatzklagen von Anlegern gegen VW

Im Zuge des Abgasskandals sind Hunderte weitere Schadensersatzklagen von Anlegern gegen VW eingereicht worden: Derzeit seien insgesamt etwa 1.400 Schadensersatzklagen von Anlegern gegen die Volkswagen AG anhängig, teilte das Landgericht Braunschweig mit. Der Streitwert aller Verfahren belaufe sich insgesamt auf etwa 8,2 Milliarden Euro. Der Volkswagen-Konzern hatte im September vergangenen Jahres eingeräumt, dass bei Millionen

Mehrheit der Bundesländer für Bargeldobergrenze

Die Mehrheit der 16 Länderfinanzminister plädiert für die Einführung einer Obergrenze beim Barzahlen. Die sieben SPD-geführten Ressorts zeigten sich in einer exklusiven Umfrage des „Handelsblatts“ (Mittwochsausgabe) geschlossen: Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen sind dafür. Das gilt auch für den von den Linken gestellten Finanzminister in Brandenburg. Dagegen zeigt sich die Union gespalten:

Berlin: Kreuzberger Bürgermeisterin für mehr Polizei gegen Drogendealer

Die Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, hat sich für mehr Polizeipräsenz in ihrem Stadtteil ausgesprochen. Eine Reaktion auf die zunehmende Zahl an Drogenhändlern und gewaltsamen Übergriffen auf der Feiermeile an der Warschauer Brücke könnten nur „mehr Polizeipräsenz und Sichtbarkeit, in Uniform, zudem mobile Polizeiwachen“ sein, sagte die Grünen-Politikerin „Zeit-Online“. Sie verwies darauf, dass