Aktuelle Nachrichten aus Kaiserslautern

Flüchtlinge: CDU-Vize für Grenzzentren und flexible Tageskontingente

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat sich dafür ausgesprochen, nationale Schritte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorzubereiten. „Wir dürfen die Reduzierung der Flüchtlingszahlen nicht allein vom guten Willen anderer Regierungen in Europa abhängig machen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In einem Positionspapier, das mit „Plan A2“ überschrieben ist, schlägt Klöckner die Einrichtung von „Grenzzentren“ an […]

Umstrittene Gigaliner in fast allen Bundesländern testweise unterwegs

Die wegen ihrer Größe umstrittenen sogenannten Lang-Lkw setzen sich in der Praxis immer mehr durch. Mit Brandenburg habe nun das 13. Bundesland beantragt, am Feldversuch des Bundesverkehrsministeriums teilzunehmen, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Demnach sind bis auf Berlin, Rheinland-Pfalz und dem Saarland alle Länder auf die Linie von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eingeschwenkt, auch SPD-geführte.

Rheinland-Pfalz: Klöckner sagt Teilnahme an TV-Debatte im SWR ab

Die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, wird nicht an der SWR-Fernsehdebatte im Vorfeld des Urnengangs teilnehmen. „Mit unserer Teilnahme würden wir die skandalöse Einflussnahme der SPD und die so erzwungene, falsche Reaktion des SWR nur noch belohnen“, erklärte der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Patrick Schnieder, am Donnerstag. „Bedingungen gegenüber Medien zu stellen

Niedersachsens AfD-Chef will CDU beerben

Die AfD gibt sich nach guten Umfragewerten selbstbewusst und will die CDU als konservative Kraft beerben. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte Niedersachsens AfD-Landeschef Armin Paul Hampel: „Ich halte uns für die natürliche Nachfolgepartei der Christlich Demokratischen Union Deutschlands.“ Die CDU habe sich „durch mangelnde Inhalte und ein Personal-Tableau, das nicht

Klöckner für „zweigleisige“ Flüchtlingspolitik

Die CDU-Spitzenkandidatin bei der Wahl in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, hat sich für eine „zweigleisige“ Flüchtlingspolitik ausgesprochen, bei der zur Reduzierung der Zuwanderung bilaterale Vereinbarungen zum Beispiel mit Österreich, Griechenland und der Türkei denkbar seien. Die Vizechefin der Bundes-CDU bekräftigte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag), dass Flüchtlingspolitik ein europäisches Problem sei, das eine europäische Lösung

Umverteilung beim Finanzausgleich erreicht neuen Rekord

Die Umverteilung zwischen den 16 Bundesländern im Rahmen des Länderfinanzausgleichs hat im vergangenen Jahr mit 9,6 Milliarden Euro einen neuen Rekord erreicht. Das geht aus vorläufigen Berechnungen der Länder hervor, die dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) vorliegen. 2014 waren es noch 7,8 Milliarden. Bayern bleibt mit Abstand der größte Zahler im Solidaritätssystem. Der Freistaat überwies 2015 rund

Kurt Beck erlitt Schlaganfall

Der frühere SPD-Bundesvorsitzende und ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, hat einen Schlaganfall erlitten. Der Vorfall habe sich zum Jahresende ereignet, so ein Sprecher des Landesverbandes. „Ihm geht es besser“, sagte der SPD-Sprecher. Es habe sich um einen leichten Anfall gehandelt, der 66-Jährige sei mittlerweile wieder zu Hause, nachdem er stationär in einem Krankenhaus behandelt

Dreyer: Gewalt gegen Frauen härter bestrafen

Im Zusammenhang mit den sexuellen Übergriffen auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof hat die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer eine härtere Bestrafung von Gewalt gegen Frauen gefordert: „Gewalt gegen Frauen ist kein Kavaliersdelikt. Bestehende gesetzliche Lücken müssen wir schließen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die geplante Reform des Straftatbestandes der Vergewaltigung biete hierzu eine gute

Klöckner warnt vor falscher Toleranz im Umgang mit sexueller Gewalt

Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner warnt angesichts der Übergriffe in Köln vor falscher Toleranz im Umgang mit sexueller Gewalt. „Frauenfeindliches Verhalten bleibt frauenfeindliches Verhalten, da ist es mir egal, vom wem es ausgeübt wird“, sagte Klöckner im Interview der „Welt“. „Da darf auch keine Multikulti-Brille den Blick trüben, nicht bei Übergriffen und nicht bei Vollverschleierung“, so