Aktuelle Nachrichten aus Kassel zu Wirtschaft und Politik

Polizei-Digitalfunk schaltet zuweilen auf „Warteschlangenbetrieb“

Der neue Digitalfunk der deutschen Sicherheitsbehörden hat bei mehreren Großeinsätzen dieses Jahres Schwachstellen gezeigt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ und beruft sich dabei auf einen so genannten Sachstandsbericht des Bundesinnenministeriums für den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Danach hat das System sowohl beim Hannover-Besuch von US-Präsident Barack Obama im April als auch bei den Berliner Ausschreitungen […]

Hessischer Beamtenbund mit Personalpolitik unzufrieden

„Die im Haushalt des Landes Hessen für 2017 geplanten Stellenerhöhungen sind ein erster Schritt in die richtige Richtung“ erklärte der Vorsitzende des dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion, Heini Schmitt in Frankfurt. Er reagierte auf den im Haushaltsplan vorgesehenen Stellenausbau für einige Ressorts. „Gleichzeitig muss der dbb Hessen aber feststellen, dass dies zu Lasten anderer Ressorts

Immobilien: Zentralverband warnt vor Anstieg der Grundsteuer

Der Zentralverband der Deutschen Grundeigentümer hat vor einem deutlichen Anstieg der Grundsteuer für viele Immobilienbesitzer gewarnt. Die Länder würden zwar stets versprechen, dass die von ihnen geplante Reform der Grundsteuer insgesamt aufkommensneutral bleiben werde, sagte der Präsident des Hauseigentümerverbandes Haus & Grund, Kai Warnecke, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Aber dann sollte dies auch in dem

Polizei setzt zunehmend auf Drohnen

Die Polizei setzt bei ihrer Arbeit zunehmend auf Drohnen. Wie eine Umfrage des „Spiegel“ ergab, nutzen bereits zehn Bundesländer diese Technik. Berlin, Niedersachsen, Hamburg und Hessen haben jeweils eine Drohne gekauft. Sachsen und das Saarland zwei, Bayern drei und Nordrhein-Westfalen vier. Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz mieten oder leihen die Geräte bei Bedarf. Die Bundespolizei testet drei

Länder zweifeln an Einhaltung der Schuldenbremse

Zwölf von 16 Bundesländern werden nach Einschätzung von Landespolitikern 2020 die Schuldenbremse nicht einhalten und damit die Verfassung brechen. Konsequenzen befürchten viele von ihnen daraus aber nicht, so das Ergebnis einer Umfrage des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) unter allen 16 deutschen Landesparlamenten, über die das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet. Lediglich vier Bundesländern trauen die Landespolitiker

In Wolfsburg und Ingolstadt verdienen die Beschäftigten am meisten

Wolfsburg ist die Stadt, in der Beschäftigte bundesweit am meisten verdienen. Wie „Bild“ (Freitag) unter Berufung auf die neueste Bruttolohn-Statistik der Statistischen Ämter der Länder berichtet, verdienten die Arbeitnehmer im Jahr 2014 in der Volkswagen-Stadt durchschnittlich 50.278 Euro Jahresgehalt, also 4.190 Euro brutto im Monat. Auf Platz zwei liegt Ingolstadt. In der Stadt des Audi-Stammsitzes

Länder rufen Mittel aus kommunalem Förderprogramm des Bundes nicht ab

Zahlreiche Bundesländer rufen die ihnen zustehenden Fördermittel des Bundes für finanzschwache Kommunen großteils nicht ab. Das belegen aktuelle Zahlen zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes, berichtet die „Welt am Sonntag“. Sie zeigen, dass lediglich Bayern, das Saarland, Sachsen, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz bisher die Mittel, die ihnen zustehen, mit Stichtag 30. Juni 2016 weitgehend eingesetzt oder

Bundesregierung will Sozialhilfeanspruch von EU-Ausländern einschränken

Die Bundesregierung will den Sozialhilfeanspruch von EU-Ausländern drastisch einschränken und damit die Kommunen vor neuen Milliardenlasten bewahren: EU-Bürger, die hierzulande nicht arbeiten, sollen erst nach fünf Jahren Aufenthalt Sozialhilfe beziehen können, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Kreise des Bundesarbeitsministeriums. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sei jetzt zwischen den Ressorts

Drei Viertel der Flüchtlinge leben ohne Asylanspruch in NRW

Von den Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, werden drei Viertel im Land geduldet. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Daten des Ausländerzentralregisters. Demnach wurden Ende August bundesweit 158.190 Flüchtlinge geduldet, wovon rund 29 Prozent (45.436) in NRW leben. Damit duldet NRW so viele Flüchtlinge wie Bayern, Baden-Württemberg und