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Die Koalitionsspitzen haben sich nach Angaben von SPD-Chef Sigmar Gabriel auf einen Kompromiss beim Asylpaket II geeinigt. „Das Asylpaket II, das steht jetzt und kann sehr schnell ins Kabinett gehen“, sagte Gabriel am Donnerstagabend nach Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer. Vorgesehen ist unter anderem, den Familiennachzug für Flüchtlinge, die nicht […]
Die AfD findet derzeit fast ausschließlich Zuspruch bei Männern. Während nur 2 Prozent der wahlberechtigten Frauen derzeit AfD wählen würden, sind es bei den männlichen Bundesbürgern 17 Prozent. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für „Bild am Sonntag“. Umgekehrt ist das Geschlechterverhältnis bei den Regierungsparteien. 40 Prozent der Wählerinnen würden ihr Kreuz bei
Die AfD gibt sich nach guten Umfragewerten selbstbewusst und will die CDU als konservative Kraft beerben. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte Niedersachsens AfD-Landeschef Armin Paul Hampel: „Ich halte uns für die natürliche Nachfolgepartei der Christlich Demokratischen Union Deutschlands.“ Die CDU habe sich „durch mangelnde Inhalte und ein Personal-Tableau, das nicht
Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die CSU-Politik der Ultimaten gegenüber Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik zurückgewiesen: „Als Verantwortung tragende Politiker ist es unsere Aufgabe, das Flüchtlingsproblem dauerhaft zu lösen. Dabei gilt es schrittweise und systematisch vorzugehen, was die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel seit Wochen mit Hochdruck tut“, sagte die Ministerpräsidentin gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk
Die Umverteilung zwischen den 16 Bundesländern im Rahmen des Länderfinanzausgleichs hat im vergangenen Jahr mit 9,6 Milliarden Euro einen neuen Rekord erreicht. Das geht aus vorläufigen Berechnungen der Länder hervor, die dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) vorliegen. 2014 waren es noch 7,8 Milliarden. Bayern bleibt mit Abstand der größte Zahler im Solidaritätssystem. Der Freistaat überwies 2015 rund
Paare ohne Trauschein können künftig Geld vom Staat für eine Kinderwunschbehandlung bekommen: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig öffnet zum 7. Januar das Förderprogramm, sodass jetzt auch Unverheiratete von den Zuschüssen für eine Künstliche Befruchtung profitieren können. „Es ist nicht mehr zeitgemäß, unverheiratete Paare mit unerfülltem Kinderwunsch weniger zu unterstützen und anders zu behandeln als Verheiratete“, sagte die
Auch in der CDU mehren sich die Stimmen, die eine klare Begrenzung des Flüchtlingsstroms nach Deutschland fordern: „Kein Staat kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen, wenn man eine erfolgreiche Integration in die Gesellschaft gewährleisten will“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) gegenüber „Bild“ (Dienstag). „Weil es für jedes Land eine solche Integrations-Obergrenze gibt, benötigen wir eine rasche
Experten haben längst erkannt, dass sich mit professionellen Programmen das Abgleiten zumeist Jugendlicher in die radikale islamistische Szene verhindern lässt: Doch entsprechende Beratungsstellen sind bislang in Deutschland Mangelware. Erst in diesem Jahr richten nach Hessen und Nordrhein-Westfalen auch andere Bundesländer verstärkt entsprechende Beratungsstellen ein, ergab eine Umfrage des „Handelsblatts“ (Montagsausgabe). Die Islam-Expertin Susanne Schröter wird
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Vorlage des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) erneut verschoben. Der Entwurf soll nun erst in der Sitzungswoche vor Ostern präsentiert werden, teilte Dobrindt den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD in einem Brief mit, aus dem die „Westfalenpost“ (Donnerstagausgabe) zitiert. Ursprünglich wollte Dobrindt den Plan bereits nach der vergangenen Sommerpause vorlegen. Länder und
