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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat mit seinem Vorstoß, den Soli doch nicht schrittweise abzuschaffen, eine hitzige Debatte innerhalb der Großen Koalition ausgelöst. Während der CSU-Chef Unterstützung aus der SPD erhielt, gab es Kritik von der Schwesterpartei CDU. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) plädiert dafür, den Soli wie von der Union gefordert zu senken. […]
Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat die Wahlmanipulation in Bremerhaven als handfesten Skandal bezeichnet: „Es ist ein handfester Skandal, dass bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen tatsächlich versucht wurde, zum Schaden der AfD die Auszählungen zu manipulieren. So weit ist es in Deutschland gekommen, dass manche Menschen aus ideologischer Überzeugung und unter den Augen des Landeswahlleiters Wahlbetrug
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat jegliche Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD nach der Landtagswahl im März ausgeschlossen. „Da kehren Formulierungen wieder, die ich in Deutschland nicht mehr für möglich gehalten habe“, sagte Haseloff der F.A.Z. (Freitagsausgabe). „Die AfD in Sachsen-Anhalt steht mit ihren Parolen außerhalb des Spektrums, das für eine Zusammenarbeit in Betracht
Die Alfa-Partei des früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke hat bei der Sammlung von Unterstützerunterschriften für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gegen das Wahlrecht verstoßen: Das teilten der rheinland-pfälzische Landeswahlleiter Jörg Berres und die baden-württembergische Landeswahlleiterin Christiane Friedrich der F.A.Z. (Donnerstagsausgabe) am Mittwoch mit. Hintergrund ist demnach ein Gewinnspiel, mit dem die Alfa-Partei im Internet für
Mit der Parallelfahrt zweier Sonderzüge und Veranstaltungen in Halle (Saale), Erfurt und Leipzig wurde am Mittwoch die 123 Kilometer lange ICE-Neubaustrecke Erfurt-Leipzig/Halle eröffnet. An der Eröffnungsfeier in Leipzig nahmen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn AG teil. Der DB-Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube würdigte die
Die AfD kommt nach einer aktuellen INSA-Umfrage im Auftrag von „Bild“ in Sachsen-Anhalt auf 13,5 Prozent und würde damit bei der Landtagswahl in das Parlament in Magdeburg einziehen. Die CDU kommt demnach auf 35 Prozent, die SPD verliert im Vergleich zur letzten Landtagswahl (21,5 Prozent) deutlich und kommt nur noch auf 15,5 Prozent. Die Linke
Trotz großer Wohnungsnot in vielen Hochschulstädten haben die meisten Studierenden auch im Wintersemester 2015/2016 ihre Präferenzen für den Studienort nicht angepasst. Dies geht aus einer Analyse der am heutigen Mittwoch vom Statistischen Bundesamt (Destatis) veröffentlichten Zahlen durch die Abteilung Research & Analyse der GBI AG hervor. Die Statstik-Behörde hatte ermittelt, dass im laufenden Wintersemester 2015/2016
Zahlen aus Bund und Ländern zeigen, dass sich ein Großteil der abgelehnten Asylbewerber zu einer freiwilligen Ausreise bewegen lässt. Teilweise übertrifft die Quote der Freiwilligen die der Abgeschobenen um das Vierfache. Nach Informationen der „Welt“ haben zwischen Januar und September allein rund 22.400 Flüchtlinge das Rückkehrförderprogramm REAG/GARP für die Ausreise in ihr Herkunftsland genutzt. Im
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen der verbotenen Weitergabe eines geheimen Regierungsdokuments aus der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages. Das Papier tauchte als Kopie in einer PKK-nahen Zeitung und in einem türkischsprachigen Medium auf, berichtet die „Welt am Sonntag“. Der Verdacht laute „Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht“. Bei dem Dokument handele es sich um ein
