Gabriel: Kompromiss bei Asylpaket II erzielt

Die Koalitionsspitzen haben sich nach Angaben von SPD-Chef Sigmar Gabriel auf einen Kompromiss beim Asylpaket II geeinigt. „Das Asylpaket II, das steht jetzt und kann sehr schnell ins Kabinett gehen“, sagte Gabriel am Donnerstagabend nach Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer. Vorgesehen ist unter anderem, den Familiennachzug für Flüchtlinge, die nicht „unmittelbar persönlich verfolgt“ seien, für zwei Jahre auszusetzen.

Bereits im November hatten sich die Koalitionsparteien im Grundsatz auf ein Asylpaket geeinigt – seitdem wurde über die Details gestritten. Im Anschluss an die Gespräche mit Seehofer und Gabriel trifft sich die Bundeskanzlerin noch mit den Ministerpräsidenten der Länder. Auch dabei soll es um die Bewältigung der Flüchtlingskrise gehen.

Haseloff begrüßt Einigung auf Asylpaket II

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat die Einigung der großen Koalition auf das Asylpaket II begrüßt. „Es war dringend notwendig und eine meiner zentralen Forderungen, dass endlich das Asylpaket II über die Rampe geschoben wird“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Dazu gehört auch der Stopp des Familiennachzuges. Wir müssen den Zuzug von Flüchtlingen schnell und wirksam begrenzen. Der Staat muss hier seine Handlungsfähigkeit beweisen“, so Haseloff weiter.

Am Donnerstagabend hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer auf einen Kompromiss geeinigt. Vorgesehen ist unter anderem, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für zwei Jahre auszusetzen. Asylbewerber, die in Deutschland eine Ausbildung abschließen, sollen zwei Jahre lang hier arbeiten dürfen. Zudem sollen Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur