Münster

In der Debatte um den Standort der Forschungsfabrik für Batteriezellen macht sich NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) für eine Offenlegung der Bewerbungen stark. „Das Bundesforschungsministerium muss entscheiden, ob die Anträge für die Batterieforschung nun im Sinne der Transparenz offengelegt werden. Ich würde das befürworten“, sagte Pinkwart der „Rheinischen Post“. Münster hatte sich in dem Wettbewerb des Forschungsministeriums unter anderem gegen Bewerbungen …

Die Deutsche Telekom darf die von ihr angebotenen „StreamOn“-Tarife in der bisherigen Form vorläufig nicht mehr anbieten. Das entschied das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster in einem Eilverfahren und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln. Die Bundesnetzagentur hatte zuvor festgestellt, dass „StreamOn“ gegen den europarechtlich verankerten Grundsatz der Netzneutralität sowie gegen europäische Roaming-Regelungen verstößt. Die Telekom …

Die Bedrohung des Luftverkehrs durch Drohnen besteht auf hohem Niveau auch in diesem Jahr fort. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf die Deutsche Flugsicherung. Demnach wurden in den ersten sechs Monaten bereits 70 Behinderungen registriert, 48 davon (69 Prozent) sogar im An- und Abflugbereich eines Flughafens. Mit 15 Meldungen war der Flughafen in Frankfurt wieder in besonderem …

Die Vergabe der Batteriezellforschung nach Münster und Ibbenbüren sorgt für Streit zwischen zwei CDU-geführten Bundesministerien. Das Forschungsministerium teilt mit, man habe für die Standorte „auf der Fachebene in enger Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium“ entschieden, berichtet der „Spiegel“. Dieser Darstellung folgt das Wirtschaftsministerium nicht: Man habe diese Entscheidung Forschungsministerin Anja Karliczek überlassen. Der Entschluss sei bei ihr „alleine und in alleiniger …

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Entscheidung verteidigt, ein neues Batterieforschungszentrum in Münster zu errichten. „Das überzeugendste Konzept für Batterieforschungsproduktion und Recycling hat Münster vorgelegt“, sagte sie am Montag im ARD-Mittagsmagazin. Karliczek fügte hinzu, dass die Entscheidung nichts mit dem Standort in der Nähe ihres Wahlkreises zu tun habe. Zuvor gab es heftige Kritik unter anderem von Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria …

Der Deutsche Städtetag fordert vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen. „Die Städte benötigen über das Jahr 2019 hinaus unbedingt deutlich höhere Bundesmittel als bisher angekündigt“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Integration ist eine Daueraufgabe und findet in den Kommunen statt.“ Der Städtetag erwarte deshalb, dass der Bund sich maßgeblich weiter …

Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Grundrente verstößt gegen das Grundgesetz. Zu diesem Ergebnis kommt ein Kurzgutachten des Sozialrechtlers Heinz-Dietrich Steinmeyer von der Universität Münster, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Steinmeyer, der in Fachkreisen hohe Anerkennung genießt und mehrfach für Heils Ministerium und für die Rentenversicherung tätig war, schreibt in seinem vierseitigen Papier, der Gesetzentwurf zur …

Nach einer außergerichtlichen Einigung im Rechtsstreit zwischen der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) und der europäischen Kleinpartei „Volt“ ist der Wahl-O-Mat wieder online gegangen. Man habe sich in der Sache „auf Initiative des Oberverwaltungsgerichts Münster mit der gegnerischen Partei verglichen und zugesichert, bei zukünftigen Wahlen den Wahl-O-Mat in einer neuen Form anzubieten“, teilte die Bundeszentrale für politische Bildung am Donnerstag …

Die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) und die Partei Volt verhandeln über einen Vergleich im Streit über den Wahl-O-Maten. Das bestätigte ein Sprecher der Bundeszentrale der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Wir sind mit der Partei Volt in Vergleichsverhandlungen“, sagte der Sprecher. „Wir wollen miteinander verhandeln, sodass der Wahl-O-Mat schnellstmöglich wieder online genutzt werden kann.“ Nachdem die Partei vor dem Verwaltungsgericht Köln …

Nach der erfolgreichen Klage gegen den sogenannten Wahl-O-Maten will die Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn die Entscheidung des Verwaltungsgericht Köln anfechten. Die Bundeszentrale werde spätestens am Mittwoch eine Beschwerde gegen den Beschluss einlegen, sagte der Sprecher der Behörde, Daniel Kraft, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Falls das Verwaltungsgericht Köln der Beschwerde nicht selbst stattgebe, werde es die Beschwerde und die Verfahrensakten …

Die Bürger in Deutschland sind bei ihrer Haltung zu E-Scootern gespalten. Das geht aus einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Quer durch alle Altersgruppen ist demnach jeder zweite Bundesbürger (50 Prozent) überzeugt, dass E-Scooter ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz sind. Während die Senioren ab 65 vor allem Gefahren sehen und mehrheitlich für ein Roller-Verbot plädieren, …