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Fast 150.000 Verfahren wegen Hartz-IV-Betrugs

fast 150 000 verfahren wegen hartz iv betrugs 310x165 - Fast 150.000 Verfahren wegen Hartz-IV-Betrugs

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im vergangenen Jahr fast 150.000 Straf- und Bußgeldverfahren wegen Hartz-IV-Betrug eingeleitet. Wie "Bild" (Dienstag) unter Berufung auf einen internen Bericht der BA schreibt, ist die Behörde besonders über den "organisierten Leistungsmissbrauch" durch Banden besorgt. Dem "Bild"-Bericht zufolge nahmen die Jobcenter in 148.524 Fällen Ermittlungen …

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Städtetag verlangt Änderung des Asylsystems

soeder spd muss sich beim familiennachzug fuer fluechtlinge bewegen 310x165 - Städtetag verlangt Änderung des Asylsystems

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, hat sich für eine Änderung des Asylsystems ausgesprochen. "Wir als Kommunen sind dafür, dass die Schutzsuchenden erst zu uns verteilt werden, wenn ihr Status geklärt ist", sagte der CDU-Politiker der "Welt" (Montagsausgabe). Bisher werden Zuwanderer, die behaupten Schutz zu suchen, meist schon in …

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Nach tödlichem Marsch: Bundeswehr stellt Ausbildung um

nach toedlichem marsch bundeswehr stellt ausbildung um 310x165 - Nach tödlichem Marsch: Bundeswehr stellt Ausbildung um

Nach dem tödlichen Marsch in der Kaserne Munster kündigt der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Jörg Vollmer, Änderungen in der Soldatenausbildung an. "Die jungen Leute kommen mit sehr unterschiedlicher Fitness zu uns. Wir müssen den Trainingszustand künftig besser berücksichtigen. Ich habe angeordnet, dass die jungen Soldaten entsprechend ihrer Fitness in Gruppen …

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Soldatentod in Munster war Folge eines Hitzeschlags

soldatentod in munster war folge eines hitzeschlags 310x165 - Soldatentod in Munster war Folge eines Hitzeschlags

Der Tod eines Offiziersanwärters nach einem Übungsmarsch auf dem Truppenübungsplatz im niedersächsischen Munster im Juni 2017 ist Folge eines Hitzeschlags gewesen. Das geht aus der nun vorliegenden rechtsmedizinischen Einschätzung der Staatsanwaltschaft Lüneburg hervor, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND). "Diese bekräftigt die Annahme eines Hitzschlages sowohl beim letztlich Verstorbenen als auch …

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Bundeswehr-Kampfpanzer für Nato-Speerspitze nicht einsatzbereit

bundeswehr kampfpanzer fuer nato speerspitze nicht einsatzbereit 310x165 - Bundeswehr-Kampfpanzer für Nato-Speerspitze nicht einsatzbereit

Dem deutschen Heer mangelt es an einsatzbereiten Kampfpanzern. Anfang 2019 soll die Bundeswehr die Führung der multinationalen Eingreiftruppe Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) übernehmen. Aus einem vertraulichen Papier des Verteidigungsministeriums zur materiellen Einsatzbereitschaft geht hervor, dass der für die Aufgabe vorgesehenen Panzerlehrbrigade 9 in Munster derzeit nur neun …

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ZdK-Präsident verteidigt Einladung der AfD zum Katholikentag

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Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, hat die Einladung des kirchenpolitischen Sprechers der AfD zum diesjährigen Katholikentag im Mai verteidigt. "Die AfD darf keine Gelegenheit bekommen, sich als Märtyrer zu inszenieren", sagte Sternberg der "Zeit"-Beilage "Christ & Welt". Es werde in der Veranstaltung um das kirchenpolitische …

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Libysche Chemiewaffen in Deutschland erfolgreich vernichtet

libysche chemiewaffen in deutschland erfolgreich vernichtet 310x165 - Libysche Chemiewaffen in Deutschland erfolgreich vernichtet

Deutschland hat rund 500 Tonnen Chemikalien aus Libyen erfolgreich vernichtet. Das teilten das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium am Freitag gemeinsam mit. Der Prozess war im September 2016 begonnen worden. Demnach wurden in den letzten Monaten sogenannte "Dual-Use"-Chemikalien in einem aufwändigen Verfahren bei der bundeseigenen Gesellschaft zur Entsorgung von chemischen …

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Linken-Verkehrsexpertin will Ausstieg aus Stuttgart 21

linken verkehrsexpertin will ausstieg aus stuttgart 21 310x165 - Linken-Verkehrsexpertin will Ausstieg aus Stuttgart 21

Die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Leidig, hat für einen Ausstieg aus Stuttgart 21 plädiert. "Überraschend an den heute veröffentlichten neuen Zahlen zu Stuttgart 21 ist höchstens, dass nur gut eine Milliarde Euro an Mehrkosten zugegeben wird", sagte Leidig der "Heilbronner Stimme" (Donnerstagsausgabe) zu den erwarteten Mehrkosten. Zuvor …

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Ministerium: „Minderjährige“ Migranten sind oft über 18

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Rund 43 Prozent der Migranten, die als unbegleitete Minderjährige betreut werden, sind laut eines Zeitungsberichts offiziell älter als 18 Jahre. Wie das Bundesfamilienministerium mitteilte, waren zum Stichtag 8. November von den insgesamt 55.890 Migranten in jugendhilferechtlicher Zuständigkeit 24.116 sogenannte junge Volljährige, schreibt die "Welt" in ihrer Donnerstagausgabe. Diese Migranten bleiben …

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Regierungsberater vergeben schlechte Noten im Klimaschutz

regierungsberater vergeben schlechte noten im klimaschutz 310x165 - Regierungsberater vergeben schlechte Noten im Klimaschutz

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Bewertung der Fortschritte bei der Energiewende gibt der Bundesregierung schlechte Noten. Das geht aus dem neuesten "Kurzkommentar" des Gremiums hervor, über den das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach zeigt die von den Experten entwickelte "Energiewende-Ampel" nur in zwei von sechs Themenfeldern grünes Licht, in …

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NRW: LKA beklagt Fahndungsprobleme bei Jagd nach Kinderschändern

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Das Landeskriminalamt (LKA) in Nordrhein-Westfalen beklagt erhebliche Fahndungsprobleme bei der Jagd nach Kinderschändern und Kriminellen im Internet. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Donnerstagsausgabe. Demnach weigerten sich derzeit die meisten Telekommunikationsanbieter, die IP-Adressen von Verdächtigen herauszugeben. "Polizeiliche Auskunftsersuchen laufen damit ins Leere", bestätigte eine LKA-Sprecherin. Ohne IP-Daten können die …

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