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Ökonomen und Energieexperten fordern Kohlendioxid-Abgabe

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Eine Gruppe renommierter Klimaökonomen und Energiefachleute hat von der nächsten Bundesregierung einen Neuanfang in der Energie- und Klimapolitik gefordert. Es gehe darum, "ein komplexes, historisch gewachsenes System aus Steuern, Abgaben und Umlagen" abzulösen, heißt es in dem vier Seiten umfassenden Papier der Expertengruppe, über welches das "Handelsblatt" berichtet. Stattdessen soll …

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Wehrbeauftragter kritisiert schleppende Aufrüstung der Bundeswehr

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Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hat eine kritische Bilanz der Verteidigungspolitik dieser Legislaturperiode gezogen. Der von der Regierung versprochene Personalaufwuchs und die materielle Nachrüstung der Bundeswehr kämen nur "im Schneckentempo" voran, sagte Bartels der "Welt". Es gebe weiterhin "die großen Lücken bei Material und Personal". Das Zieldatum für …

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Wehrbeauftragter will Reform der Grundausbildung

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Nachdem bei einer Marschübung in der Kaserne Munster ein Offiziersanwärter verstorben ist und drei weitere Soldaten kollabiert waren, mahnt der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, eine Reform der Grundausbildung der Bundeswehr an. Bartels sagte "Bild am Sonntag": "Die Grundausbildung der Bundeswehr ist insgesamt reformbedürftig. Wer sich für Kampftruppen gemeldet hat, …

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Wehrbeauftragter warnt vor Vorverurteilungen nach Soldatentod

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Auf der Suche nach den Gründen für den Tod eines Soldaten nach einem Marsch im niedersächsischen Munster hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), vor Vorverurteilungen gewarnt. "Solange wir nichts Genaues wissen, verbieten sich Spekulationen über die Schuldfrage der Soldaten", sagte Bartels der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Zuvor war gemutmaßt …

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Immer mehr Aufputschmittel bei der Bundeswehr

immer mehr aufputschmittel bei der bundeswehr 310x165 - Immer mehr Aufputschmittel bei der Bundeswehr

Die Bundeswehr hat laut eines Zeitungsberichts ein zunehmendes Problem mit dem Missbrauch von leistungssteigernden Mitteln. Auch einer der Soldaten, die am 19. Juli bei einer Übung im niedersächsischen Munster kollabiert waren, sagte in einer internen Untersuchung aus, er habe gemeinsam mit einigen Kameraden vor dem Marsch Aufputschmittel genommen, berichtet die …

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Neue Zahlen: Zu schmutzige Luft in mehreren deutschen Städten

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Die Luft in mehreren deutschen Städten ist zu dreckig. Das zeigen neue Zahlen für das Jahr 2016, die das Bundesumweltministerium von Barbara Hendricks (SPD) auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion vorgelegt hat. Sowohl die Belastung durch Stickstoffdioxid als auch durch Feinstaub sank 2016 im Vergleich zu 2013 zwar leicht, …

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Bamf erreicht bei Asylentscheidungen nicht die Zielvorgaben

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erreicht bei seinen Asylentscheidungen nach wie vor nicht die internen Zielvorgaben. Die meisten der bundesweit 66 Außenstellen, Ankunftszentren sowie Entscheidungszentren schaffen nicht das Soll, wie aus einem Papier der Behörde hervorgeht, welches der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) vorliegt. Exemplarisch zeigt sich das an …

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G20-Einsatz wird von Polizeihochschule ausgewertet

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Der Polizeieinsatz am Rande des G20-Gipfels in Hamburg wird an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster ausgewertet. "Bei herausragenden Ereignissen gibt es immer eine Auswertung", sagte die Sprecherin der Hochschule der "Berliner Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Jemand von der Hamburger Einsatzleitung wird zu uns kommen und zu dem Einsatz vortragen. Und …

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Vorratsdatenspeicherung: Verbraucherzentralen unterstützen Aussetzung

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) unterstützt die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesnetzagentur. "Eine Speicherung von Daten ohne jeden Anlass ist aus Verbrauchersicht ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung", sagte VZBV-Chef Klaus Müller dem "Handelsblatt". "Verbraucher müssen die Kontrolle über ihre Daten behalten." Die Bundesnetzagentur hatte am Mittwoch …

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Grüne und Datenschützer fordern Stopp der Vorratsdatenspeicherung

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Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster in Nordrhein-Westfalen gegen die deutsche Vorratsdatenspeicherung wird der Ruf nach einem generellen Stopp der Regelungen laut. "Das Gesetz muss wegen der gravierenden Rechtsunsicherheit, seiner hohen Risiken für die Grundrechte der Bürger und die Kosten für die Unternehmen sofort gestoppt werden", sagte der Vize-Chef der …

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Mazyek für Imam-Ausbildung nach Vorbild der Priesterweihe

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Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime und derzeitige Sprecher des Koordinationsrats, Aiman Mazyek, fordert ein Ausbildungsprogramm für Imame, das sich an der Priesterweihe orientiert: "Die Ausbildung christlicher Priester verläuft dual: Theologiestudium an der staatlichen Uni und Lehrjahre in der Kirchengemeinde. Ein solches Modell brauchen wir auch für die Ausbildung der …

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