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Nach der erfolgreichen Klage gegen den sogenannten Wahl-O-Maten will die Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn die Entscheidung des Verwaltungsgericht Köln anfechten. Die Bundeszentrale werde spätestens am Mittwoch eine Beschwerde gegen den Beschluss einlegen, sagte der Sprecher der Behörde, Daniel Kraft, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Falls das Verwaltungsgericht Köln der Beschwerde nicht selbst stattgebe, werde es […]
Die Bürger in Deutschland sind bei ihrer Haltung zu E-Scootern gespalten. Das geht aus einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Quer durch alle Altersgruppen ist demnach jeder zweite Bundesbürger (50 Prozent) überzeugt, dass E-Scooter ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz sind. Während die Senioren ab 65 vor allem Gefahren sehen und
Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die geplante Neuordnung des islamischen Religionsunterrichts an den öffentlichen Schulen des Landes für verfassungswidrig. Eine im Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition als Ansprechpartnerin des Landes vorgesehene, von den islamischen Organisationen besetzte Kommission sei „ebenso wie das bisherige Beirats-Modell eine verfassungswidrige Hilfskonstruktion“, schreibt Bertrams in einem Beitrag
Die FDP im Bundestag hat im Streit um den Zustand des deutschen Grundwassers den Aufbau eines europaweit einheitlichen Nitrat-Messnetzes gefordert. „Der Nitratgehalt des Grundwassers muss künftig EU-weit vergleichbar sein“, sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP, Gero Hocker, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Aus der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage des Parlamentariers geht hervor, dass die Nitrat-Werte
Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster haben drei Kläger aus dem Jemen einen Teilerfolg wegen der dortigen US-Drohneneinsätze errungen. Die Richter in Münster verurteilten am Dienstag die Bundesrepublik Deutschland dazu, sich durch „geeignete Maßnahmen“ zu vergewissern, ob eine Nutzung der in Rheinland-Pfalz gelegenen Air Base Ramstein durch die USA für Einsätze von bewaffneten Drohnen im Einklang mit
Die Unionsfraktion im Bundestag will Kinder und Jugendliche wirksamer vor sexuellem Missbrauch schützen. In einem Papier, das die Abgeordneten am kommenden Dienstag beschließen wollen, werden schärfere Strafen für Täter sowie weitergehende Befugnisse für Ermittler gefordert. Man werde nun mit den Sozialdemokraten sprechen, um zu sehen, wie man die Vorschläge schnell umsetzen könne, sagte der stellvertretende
Der AfD-Vorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Helmut Seifen, hat die vom Verfassungsschutz beobachtete Sammelbewegung „Der Flügel“ innerhalb seiner Partei scharf kritisiert. Der „Flügel“ agiere mittlerweile „als eigenständige Partei in der Partei“, schreibt Seifen in einem internen Brief an mehrere Bezirksvorsitzende, über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe) berichtet. Die „Sondergruppe“ um den AfD-Politiker Björn Höcke baue „auf
Eine nordrhein-westfälische Investorengruppe unter anderem mit Managern aus der Luftfahrt-Branche will die finanziell ins Trudeln geratene Fluggesellschaft Germania retten. Nach Informationen der Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung arbeitet die Gruppe unter Koordination der ehemaligen Airline-Manager Joachim Hunold (Ex-LTU, Ex-Air Berlin), Udo Stern und Jörn Hellwig (beide Ex-Blue-Wings) mit Hochdruck an einer Rettung. Nach einem Besuch in
Angesichts sprunghaft gestiegener Kirchenaustritte in Nordrhein-Westfalen warnt der Münsteraner Religionssoziologe Detlef Pollack davor, die Zahlen in ihrer Dramatik überzubewerten. Man müsse die Austritte ins Verhältnis setzen zur Gesamtzahl der Mitglieder, die den Kirchen die Treue hielten, sagte Pollack dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe). Ein Austrittsanteil von etwa 0,8 Prozent im „Krisenjahr“ 2018 mit Missbrauchsskandal und anderen
