Aktuelle News aus Wirtschaft und Politik

Schäuble schlägt Insolvenzverfahren für Staaten vor

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hinterlässt seinen Kollegen aus den anderen Eurostaaten ein Konzept für den Umbau des europäischen Rettungsschirms ESM zu einem europäischen Währungsfonds. Zu dessen Aufgaben soll künftig auch gehören, ein neues Insolvenzverfahren für zahlungsunfähige Mitgliedsländer zu überwachen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein dreiseitiges inoffizielles Arbeitspapier des Bundesfinanzministeriums, einem sogenannten Non-Paper. Dieser […]

Cavusoglu will deutsch-türkisches Verhältnis normalisieren

Nach Monaten heftiger Auseinandersetzungen zwischen Deutschland und der Türkei bemüht sich die türkische Regierung um Deeskalation. „Es gibt keinen Grund für Probleme zwischen Deutschland und der Türkei“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu dem „Spiegel“. „Wenn ihr einen Schritt auf uns zugeht, gehen wir zwei auf euch zu.“ Die Schuld für die Krise im deutsch-türkischen

CDU-Politiker warnen vor Rechtsschwenk der Partei

Führende CDU-Politiker haben die Forderung nach einem Rechtsruck der Partei zurückgewiesen. „Die These, wir müssten nach rechts rücken, ist völlig falsch“, sagte der Kieler Regierungschef Daniel Günther dem „Spiegel“ und fügte hinzu: „Diejenigen, die sich am deutlichsten von der bisherigen Linie abgesetzt haben, haben die höchsten Verluste eingefahren.“ Die Union müsse klarmachen, „dass wir das

Bundeswehr drängt auf mehr Soldaten in Afghanistan

Die Führung der Bundeswehr drängt offenbar auf mehr Soldaten in Afghanistan. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Wegen der gefährlichen Lage am Hindukusch will die Bundeswehrführung demnach die deutschen Einheiten für die Nato-Trainingsmission „Resolute Support“ um fast 50 Prozent aufstocken – von bisher maximal 980 auf 1.400 Soldaten. Nach dem Taliban-Anschlag auf ein

Bayerns Innenminister beharrt nicht auf dem Wort „Obergrenze“

CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann zeigt sich vor den Gesprächen der Unionsspitzen am Sonntag kompromissbereiter als CSU-Chef Horst Seehofer: Der bayerische Innenminister, der an den Gesprächen teilnehmen wird, beharrt nicht auf dem Wort „Obergrenze“. „Es geht um das politische Ziel und greifbare Ergebnisse, nicht um Begrifflichkeiten“, sagte Herrmann der „Welt“ (Samstag). Es stelle sich die Frage, „wie

Bundesregierung hebt Konjunkturprognose kräftig an

Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr deutlich angehoben. Statt einem Plus von 1,5 Prozent erwarten die Experten im Bundeswirtschaftsministerium nun ein Wachstum von 1,9 Prozent, berichtet das „Handelsblatt“ (Samstag) unter Berufung auf Regierungskreise. Auch für 2018 sind die Konjunkturexperten demnach optimistischer. Statt 1,6 Prozent rechnen sie mit einem Wachstum von zwei Prozent. Deutschland

Habeck: Begriffe wie Heimat nicht der AfD überlassen

Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck, der auch Mitglied der Sondierungsgruppe der Grünen für ein Jamaika-Bündnis im Bund ist, hat die Bedeutung des Begriffs Heimat unterstrichen: „Ich bin sehr dafür, dass wir Grüne Begriffe wie Heimat und Deutschland nicht der AfD überlassen. Wir müssen sie mit unseren Geschichten füllen“, sagte er der F.A.Z. (Samstag). Er habe

Gabriel gratuliert ICAN zum Friedensnobelpreis

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zum Friedensnobelpreis gratuliert: „Ich freue mich mit ICAN über die Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis. Dieser Preis ist Ausdruck der Anerkennung für die Arbeit von ICAN und allen anderen Organisationen, die sich für eine nuklearwaffenfreie Welt einsetzen“, sagte Gabriel am Freitag. Die Bundesregierung

Sylke Tempel stirbt bei Sturm „Xavier“ – Gabriel bestürzt

Die deutsche Journalistin und Buchautorin Sylke Tempel ist am Donnerstag bei Sturm „Xavier“ ums Leben gekommen – kurz nach einer Veranstaltung, an der auch Außenminister Sigmar Gabriel teilgenommen hatte. Laut eines Berichts der B.Z. war die Journalisten in einem Waldstück in Berlin aus ihrem Auto ausgestiegen und von einem Baum erschlagen worden. Tempel soll mit