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Zahlen aus Bund und Ländern zeigen, dass sich ein Großteil der abgelehnten Asylbewerber zu einer freiwilligen Ausreise bewegen lässt. Teilweise übertrifft die Quote der Freiwilligen die der Abgeschobenen um das Vierfache. Nach Informationen der „Welt“ haben zwischen Januar und September allein rund 22.400 Flüchtlinge das Rückkehrförderprogramm REAG/GARP für die Ausreise in ihr Herkunftsland genutzt. Im […]
Laut Polizeigewerkschaft (DPolG) steigt die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland, weil die Polizei aufgrund der Flüchtlingskrise die Verkehrsüberwachung vernachlässigt. Der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt sagte im „Welt“-Interview, die Verkehrsüberwachung sei teilweise völlig zum Erliegen gekommen. Wendt sagte weiter: „Wir mussten wegen der Einsatzbelastung im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise den Blitzmarathon in diesem Jahr ausfallen lassen, die
Der Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), dass die SPD künftig auch von einer paritätischen Doppelspitze geführt werden kann, stößt in der Partei auf ein geteiltes Echo. So äußerte sich der stellvertretende SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel skeptisch: „Die ASF hat mit ihrem Antrag einen sinnvollen Vorschlag gemacht, dass Untergliederungen zukünftig Doppelspitzen einführen können. Dabei geht es
Der wegen seiner Äußerungen in der Flüchtlingsdebatte umstrittene Fraktionschef der AfD in Thüringen, Björn Höcke, erhält Morddrohungen. Es gebe eine „massive Bedrohungslage“ erfuhr das „Handelsblatt“ aus Fraktionskreisen. Höcke erhalte die Drohungen per E-Mail und über Facebook. Wie es in den Kreisen weiter hieß, habe Höcke deshalb am Mittwochabend bei der Kundgebung der AfD in Erfurt
Schon seit Jahren liegt Berlin voll im Trend und die bundesdeutsche Hauptstadt entwickelt sich mehr und mehr zum internationalen Hotspot. Das spiegelt sich auch in der aktuellen Immobiliensituation wider. Allein im Jahr 2014 ist Berlin um rund 45.000 Einwohner gewachsen und Experten gehen davon aus, dass sich an dem enormen Einwohnerzuwachs auch in absehbarer Zeit
In Deutschland werden die Impfstoffe knapp. Nach Angaben des für die Zulassung zuständigen Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) gibt es derzeit bei gut zwei Dutzend Präparaten in Deutschland Lieferengpässe, berichtet die „Welt“. Neben Impfstoffen gegen Diphterie oder Polio seien auch mehrere Grippe-Impfstoffe betroffen, die teilweise erst wieder ab dem kommenden Jahr verfügbar sein werden. Grund für die Lieferprobleme
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre 18 Monate lange Blockade aufgegeben und auch eine Liste der Lobby-Organisationen veröffentlicht, denen sie Hausausweise für den Bundestag verschafft hat. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Freitagsausgabe. Mit diesen Ausweisen können die Lobbyisten das Parlamentsgebäude frei betreten. Durch einen Bericht des Blogs „Abgeordnetenwatch.de“ war im Frühjahr 2014 bekannt geworden, dass
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lässt ein zusätzliches Förderprogramm zum Aufbau von weiteren 10.000 Ladestationen für Elektro-Autos prüfen. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach soll den Beamten im Ministerium ein Konzept zum Aufbau von 10.000 weiteren Ladestationen für Elektro-Autos vorliegen. Das Programm umfasse ein Volumen von rund 100 Millionen Euro und
Der Deutsche Bundestag weigert sich mit allen juristischen Mitteln, die Namen der Lobbyisten zu veröffentlichen, die einen Hausausweis bekommen haben, mit dem sie jederzeit das Bundestagsgebäude betreten dürfen. Der Bundestag hat nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) auf Druck der beiden Koalitionsfraktionen Berufung gegen ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts eingelegt, das den Bundestag zur Herausgabe
