Aktuelle Nachrichten aus Osnabrück zu Wirtschaft und Politik

EU-Kommission will Internetgiganten stärker besteuern

Die EU macht ernst mit einer stärkeren Besteuerung großer Internetkonzerne. „Die Menschen haben kein Verständnis dafür, dass große Konzerne Steuerschlupflöcher nutzen und damit die Gesellschaft um Einnahmen prellen“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Deshalb werden wir am 21. März Vorschläge für eine gerechtere Besteuerung von Digitalkonzernen vorlegen, insbesondere für die Giganten […]

Wegen Syrien-Reise: Pistorius bezweifelt Verfassungstreue der AfD

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat anlässlich der jüngsten Syrien-Reise von AfD-Vertretern Zweifel an der Verfassungstreue der Partei geäußert. „Wir kennen die bekannte Tonlage von Poggenburg und Höcke, es gibt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit äußerst fragwürdiger politischer Vorgeschichte in den Landtagsfraktionen, und immer wieder müssen wir rassistische und völkische Tweets und Postings verschiedenster Abgeordneter lesen“,

Brugger wirft von der Leyen „leere Durchhalteparolen“ vor

Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger hat die geplante Ausweitung mehrerer Bundeswehr-Einsätze im Ausland scharf kritisiert. Mit Blick auf die Aufstockung des Truppenkontingents in Afghanistan warf sie der Bundesregierung „leere Durchhalteparolen“ vor. Diese seien bei einem so schwierigen Einsatz „besonders verantwortungslos“, sagte Brugger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte vor dem

Zahl der ausreisepflichtigen Afghanen steigt

Die Zahl der afghanischen Asylbewerber in Deutschland, die ausreisepflichtig sind und das Land verlassen müssten, steigt. Ende Januar waren 14.592 Afghanen ausreisepflichtig, rund 1.770 mehr als noch vor einem Jahr. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine mündliche Frage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke. Demnach verfügten 71

Länder gegen Zentralisierung des Verfassungsschutzes

Die Länder wehren sich gegen einen Vorstoß von Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dem Bund mehr Macht zu geben. „Wir haben nicht vor, unsere Zuständigkeiten im Bereich des Verfassungsschutzes an den Bund abzugeben“, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Lediglich bei der Cyberabwehr sei er dafür, „alles in eine Hand zu legen“.

Tafel-Chef verwahrt sich gegen Merkel-Kritik

Der Vorsitzende der Tafeln in Deutschland, Jochen Brühl, hat sich strikt gegen die Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verwahrt und sie aufgefordert, sich vor die Tafeln, ihre Arbeit und die ehrenamtlichen Helfer zu stellen. „Wir lassen uns nicht von der Kanzlerin rügen, denn die aktuelle Entwicklung ist eine Konsequenz ihrer Politik“, sagte der Tafel-Chef

Designierte Bildungsministerin will eng mit Ländern zusammenarbeiten

Die designierte Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek (CDU), hat die Zusammenarbeit mit den Ländern als ihre „Kernaufgabe“ bezeichnet. „Wir müssen uns in Deutschland in der Bildungspolitik mehr zusammenraufen“, sagte Karliczek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Das solle künftig in einem nationalen Bildungsrat geschehen. Nötig sei unter anderem mehr Vergleichbarkeit bei den Abschlüssen. Nötig

Einbrecher haben Hochkonjunktur

In Deutschland wird etwa alle drei Minuten eingebrochen, wodurch ein Schaden von 400 Mio. Euro entsteht. Das sind die Zahlen aus 2016. In der Polizeilichen Kriminalstatistik beobachtet das Bundeskriminalamt (BKA) dass es sich bei den Tatverdächtigen immer mehr um Ausländer handelt, die nach Deutschland kommen. Seit 1999 wuchs deren Anteil jährlich von 19,8 % auf

Molkereiunternehmen DMK will Milchbauern Glyphosat nicht verbieten

Das Molkereiunternehmen Deutsches Milchkontor (DMK) will seinen 8.600 Milchbauern kein Glyphosat-Verbot verordnen. „Ein Übergang von Glyphosat aus Futtermitteln in die Milch von Kühen wurde bisher nicht nachgewiesen“, sagte DMK-Geschäftsführer Ingo Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Zudem sehe das Bundesinstitut für Risikobewertung bei sachgemäßer Anwendung „kein krebserzeugendes Risiko“ für Menschen. Für DMK ergebe sich daher