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EVP-Fraktionschef gegen Aufweichung des Stabilitätspakts

Schon im Vorfeld haben die Pläne der EU-Kommission zur Reform der Eurozone und einer Vertiefung der Euro-Währungsunion Kritik aus dem Europaparlament ausgelöst. Die Maastricht-Regeln dürften nicht vernachlässigt und die Euro-Zone nicht zu einer Schuldenunion werden, sagte der Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochsausgabe). “Ein Aufweichen des Stabilitätspakts oder eine Schuldenunion wird es mit uns jedenfalls nicht geben.”

Der EVP-Fraktionschef sagte: “Es kann keine Solidarität ohne Eigenverantwortung der Eurostaaten geben.” Der CSU-Politiker forderte, die Eurozone müsse “dauerhaft krisenfest gemacht werden.” Die Wirtschaft im Euroraum wachse kräftig und die Arbeitslosigkeit sei auf dem niedrigsten Stand seit 2009. “Das ist auch Folge der richtigen Reformpolitik der vergangenen Jahre in Europa, die fortgesetzt werden muss”, sagte Weber. Die Eurostaaten müssten das kommende Jahr nutzen, um die Strukturen der Eurozone weiterzuentwickeln. “Dies gilt zum Beispiel dafür, dass Europa einen eigenen Währungsfonds aufbaut”, sagte der CSU-Politiker.

Foto: EU-Parlament in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

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