Aktuelle Nachrichten aus Pforzheim zu Wirtschaft und Politik

Grünen-Chefin Peter für Kretschmann als Präsidentschaftskandidat

Der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) ist nach Einschätzung der Grünen-Vorsitzenden Simone Peter ein „geeigneter Kandidat“ für das Amt des Bundespräsidenten. „Die Entscheidung liegt bei ihm“, sagte Peter der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Allerdings komme es auf die Gesamtkonstellation an. „Einen bloßen grünen Zählkandidaten wird es sicher nicht geben“, so die Grünen-Politikerin. Sie sei „skeptisch, ob

Peter: Grüne sollten Mitte-Links-Partei bleiben

Die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, besteht darauf, dass die Grünen auch künftig eine Mitte-Links-Partei bleiben. „Wir haben uns in unserem Grundsatzprogramm klar in der linken Mitte verortet“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Online-Ausgabe) vor dem Parteitag am kommenden Wochenende in Münster. „Im Übrigen geht es dabei um unser Wertegerüst: Weltoffenheit, Gerechtigkeit, Demokratie und Selbstbestimmung.

Infratest: Zufriedenheit mit Bundesregierung sinkt

Die Zufriedenheit der Deutschen mit der Bundesregierung ist laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap gesunken. Laut ARD-„Deutschlandtrend“ sind 43 Prozent der Befragten zufrieden beziehungsweise sehr zufrieden (-5 im Vergleich zum Vormonat) mit der Arbeit der Bundesregierung. 56 Prozent sind weniger beziehungsweise gar nicht zufrieden (+4). Auf Platz eins der Liste der beliebten Politiker liegt

CDU arbeitet an weiterer Verschärfung des Asyl- und Abschieberechts

Die CDU arbeitet an einer weiteren Verschärfung des Asyl- und Abschieberechts. Der stellvertretende Bundesvorsitzende, der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe), die Vorschläge sollten auf dem CDU-Parteitag in Essen im Dezember vorgelegt werden. Dazu gehöre, dass weitere afrikanische Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden müssten. Als Beispiel nannte er Gambia, von

Länder zweifeln an Einhaltung der Schuldenbremse

Zwölf von 16 Bundesländern werden nach Einschätzung von Landespolitikern 2020 die Schuldenbremse nicht einhalten und damit die Verfassung brechen. Konsequenzen befürchten viele von ihnen daraus aber nicht, so das Ergebnis einer Umfrage des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) unter allen 16 deutschen Landesparlamenten, über die das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet. Lediglich vier Bundesländern trauen die Landespolitiker

Gesetzentwurf der Länder: Ehepartner soll im Notfall entscheiden

Die Bundesländer wollen Ehepartnern ein umfassendes Recht einräumen, im Notfall alle Fragen zu Gesundheit, Pflege und Reha für den andern zu regeln. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Länder hervor, den der Bundesrat am Freitag beschließen will, berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe). „Auch wenn Gerichte gut und schnell entscheiden, kennt niemand die Bedürfnisse des Betroffenen

Länder rufen Mittel aus kommunalem Förderprogramm des Bundes nicht ab

Zahlreiche Bundesländer rufen die ihnen zustehenden Fördermittel des Bundes für finanzschwache Kommunen großteils nicht ab. Das belegen aktuelle Zahlen zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes, berichtet die „Welt am Sonntag“. Sie zeigen, dass lediglich Bayern, das Saarland, Sachsen, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz bisher die Mittel, die ihnen zustehen, mit Stichtag 30. Juni 2016 weitgehend eingesetzt oder

Drei Viertel der Flüchtlinge leben ohne Asylanspruch in NRW

Von den Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, werden drei Viertel im Land geduldet. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Daten des Ausländerzentralregisters. Demnach wurden Ende August bundesweit 158.190 Flüchtlinge geduldet, wovon rund 29 Prozent (45.436) in NRW leben. Damit duldet NRW so viele Flüchtlinge wie Bayern, Baden-Württemberg und

Weihnachtsmärkte im Schwarzwald erleben

Alle Jahre wieder fängt uns die Vorweihnachtszeit ein, mit ihrem Geruch von selbst gebackenen Plätzchen, dem wärmenden Glühwein und der Zeit des Beisammenseins. Die Weihnachtszeit erzeugt in jedem ein Gefühl der Besinnlichkeit und Wärme im Herz. Zur Vorweihnachtszeit gehören auch die vielen Weihnachtsmärkte, die aller Orts stattfinden. Sei es in den romantischen Altstädten, in dem