Die Stadt Pforzheim ist das wirtschaftliche und kulturelle Zentrum der Region Nordschwarzwald und zählt zu den bedeutendsten Wirtschaftsstandorten des Landes Baden-Württemberg.
Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, will auch im nächsten Bundestagswahlkampf für eine andere Steuerpolitik eintreten, dies aber anders als 2013 in einen größeren Zusammenhang stellen. „Wir werden eine Debatte über Gerechtigkeit führen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagausgabe). „Und diese Debatte ist viel größer als die Steuerpolitik.“ Es gebe in Teilen der Gesellschaft […]
Trotz der schlechten Ergebnisse bei den Landtagswahlen haben führende Sozialdemokraten Parteichef Sigmar Gabriel den Rücken gestärkt. „Er hat den Parteivorsitz in einer sehr schwierigen Zeit übernommen. Seither haben wir in der Führung viel Stabilität“, sagte der Hamburger Erste Bürgermeister, Olaf Scholz (SPD), dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Die SPD stelle die meisten Ministerpräsidenten und sei in fast
Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, hat der Aussage der Linksfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht widersprochen, wonach ihre Forderungen nach Begrenzung des Flüchtlingsstroms nicht linker Programmatik widerspreche. In der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) erinnerte er an die Beschlussfassung im noch heute geltenden Parteiprogramm von 2011. Der entsprechende Passus sei damals sogar verschärft worden.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat eine harte Gangart gegen AfD-Abgeordnete in Deutschland gefordert. „Wo fundamentale Prinzipien des respektvollen Miteinanders in einer Demokratie verletzt werden, gibt es gar keine andere Möglichkeit, als konsequent zu handeln“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Auch in deutschen Parlamenten muss man die Grenze so ziehen,
SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg keine Veranlassung für eine Kursänderung seiner Partei: „Ich glaube, wir müssen gar nichts nachjustieren. Wir sind die Partei, die seit über 150 Jahren eine Kernkompetenz hat: Für gesellschaftlichen Zusammenhalt und das ist unser Thema“, sagte Gabriel im „ARD-Brennpunkt“. „Wir wollen dafür sorgen, dass
Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat den Super-Wahlsonntag mit Landtagswahlen in drei Bundesländern als „schweren Tag für die CDU“ bezeichnet. Der Erfolg der AfD basiere auf „Protestverhalten“, einerseits wegen der nicht nachhaltig gelösten Flüchtlingsfrage, andererseits wegen „Angst vor Integration“ – und das obwohl die Zahl der Flüchtlinge reduziert worden sei, so die Kanzlerin am
Die CSU hat nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt eine Kursänderung in der Flüchtlingspolitik gefordert. „Viele Protestwähler haben ihren Unmut ausgedrückt über das alles überlagernde Thema der Flüchtlingsthematik“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Montag im „Deutschlandfunk“ mit Blick auf das gute Abschneiden der AfD bei den Wahlen. Als Konsequenz aus den Wahlergebnissen müsse
Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung ab als noch im Jahr 2011. In Sachsen-Anhalt gaben nach Angaben der Landeswahlleitung bis zum Mittag rund 25 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab – rund fünf Prozentpunkte mehr als 2011. In Rheinland-Pfalz beteiligten sich bis zum Mittag unter Einschluss der Briefwähler
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Marx, hat die Gläubigen dazu aufgefordert, an diesem Wahlsonntag nicht für fremdenfeindliche Kandidaten und Programme zu stimmen: „Ein Christ darf seine Stimme niemandem geben, der Hass verbreitet oder Rassismus predigt, der ausgrenzt und ein Freund-Feind-Schema propagiert“, sagte er im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Der politische Streit
