Aktuelle Nachrichten aus Hannover zu Wirtschaft und Politik

Länder rufen Mittel aus kommunalem Förderprogramm des Bundes nicht ab

Zahlreiche Bundesländer rufen die ihnen zustehenden Fördermittel des Bundes für finanzschwache Kommunen großteils nicht ab. Das belegen aktuelle Zahlen zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes, berichtet die „Welt am Sonntag“. Sie zeigen, dass lediglich Bayern, das Saarland, Sachsen, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz bisher die Mittel, die ihnen zustehen, mit Stichtag 30. Juni 2016 weitgehend eingesetzt oder […]

Länder planen Maßnahmen gegen Lkw-Unfälle

Die Verkehrsminister der Länder wollen mit umfangreichen Maßnahmen Lkw-Unfälle auf Autobahnen verhindern. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag) berichtet, sieht dies ein Beschlusspapier für die Verkehrsministerkonferenz nächste Woche in Stuttgart vor, das der Zeitung vorliegt. Demnach sollen die Bußgelder bei Abstandsverstößen „deutlich“ erhöht werden. Künftig sollen zudem mehr „fahrfremde Tätigkeiten“ sanktioniert werden, die zu einer Ablenkung

Amprion fürchtet höhere Strompreise durch einheitliche Netzentgelte

Der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) Amprion warnt eindringlich vor bundesweit einheitlichen Netzentgelten. „Wir lehnen bundeseinheitliche Netzentgelte ab“, sagte Amprion-Geschäftsführer Hans-Jürgen Brick der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Die rund 27 Millionen Stromkunden in unserem Versorgungsgebiet müssten draufzahlen und industriellen Kunden drohen zusätzliche Kosten in Millionenhöhe.“ Für Industriekunden in NRW wären Kostensteigerungen beim Netzentgelt von bis zu 68 Prozent

Zahl der Autobahnbaustellen in Ferienzeit steigt

Die Zahl der Baustellen auf deutschen Autobahnen in der Ferienzeit steigt immer stärker an. Wie die „Bild“ (Montag) unter Berufung auf Zahlen des Bundesverkehrsministeriums meldet, gab es von Juni bis September 2016 insgesamt 715 Baustellen. Das sind 88 beziehungsweise 14 Prozent mehr als 2015. Gegenüber 2013 stieg die Zahl der Baustellen sogar um 200 beziehungsweise

Mehrheit der Bundesländer für Bargeldobergrenze

Die Mehrheit der 16 Länderfinanzminister plädiert für die Einführung einer Obergrenze beim Barzahlen. Die sieben SPD-geführten Ressorts zeigten sich in einer exklusiven Umfrage des „Handelsblatts“ (Mittwochsausgabe) geschlossen: Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen sind dafür. Das gilt auch für den von den Linken gestellten Finanzminister in Brandenburg. Dagegen zeigt sich die Union gespalten:

Studie: Jeder Zehnte nutzt Mobiltelefon auf der Autobahn

Fast zehn Prozent der Autofahrer beschäftigen sich laut einer Studie bei der Fahrt auf der Autobahn mit dem Handy. In der Untersuchung der TU Braunschweig wurden auf der Autobahn 2 zwischen Hannover und Helmstedt im Februar und März 2016 über 2.000 Autofahrer beobachtet. Die Autofahrer nutzten ihr Telefon nicht nur zum Telefonieren, sondern auch um

Thyssen-Krupp-Betriebsrat bringt Landesbeteiligung ins Gespräch

Angesichts von Fusionsplänen für die Stahlsparte von Thyssen-Krupp bringt Konzernbetriebsratschef Wilhelm Segerath einen Einstieg des Landes Nordrhein-Westfalen ins Gespräch. „Wir würden natürlich auch auf die NRW-Landespolitik zugehen, wenn bei uns die Hütte brennt“, sagte Segerath der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Es gehe bei Thyssen-Krupp Steel um rund 27.000 Arbeitsplätze, davon 25.000 in Deutschland und 20.000

DIHK-Gewerbesteuerumfrage: Hebesätze steigen weiter

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat seine Gewerbesteuer-Umfrage in den 677 deutschen Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern aktualisiert: Wie in den Vorjahren stieg der Hebesatz demnach auch in diesem Jahr im Durchschnitt – und beträgt nun 433 statt 431 Prozent, wie noch im Jahr 2015, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Bei den von den

Pistorius will Bauherren zu Einbruchschutz verpflichten

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will als Antwort auf die gestiegenen Einbruchszahlen Bauherren verpflichten, neben dem vorgeschriebenen Brandschutz auch Schutzmaßnahmen gegen Einbrüche in Neubauten vorzusehen: „In den Niederlanden gibt es eine gesetzliche Pflicht für Bauherren, beim Neubau nicht nur Brandschutz, sondern auch einfachen mechanischen Einbruchschutz einzubauen. Das brauchen wir auch“, sagte Pistorius der „Rheinischen Post“