Hannover

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SPD-Länder drängen auf Einwanderungsgesetz

SPD-Länder drängen auf Einwanderungsgesetz

Die SPD-geführten Bundesländer Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wollen die Bundesregierung zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes noch in diesem Jahr drängen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative will die niedersächsische Landesregierung am Dienstag im Kabinett beschließen: „Wir hätten einen Teil des Flüchtlingsproblems nicht gehabt, wenn es schon 2015 ein solches Gesetz gegeben hätte“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius der „Rheinischen Post“ […]

Weil: VW muss Prevent-Affäre aufarbeiten

Weil: VW muss Prevent-Affäre aufarbeiten

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich erleichtert gezeigt, dass VW und der Zulieferer Prevent sich im Streit um Verträge und Entschädigungen geeinigt haben. „Ich bin froh, dass die Situation geklärt ist. Es bleibt bei mir aber ein Unbehagen, dass es dazu kommen konnte“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). „Der Vorgang hinterlässt

Mehrheit der Bundesländer will Einsätze mit Bundeswehr üben

Mehrheit der Bundesländer will Einsätze mit Bundeswehr üben

Eine Woche vor einem Gespräch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit Innenministern des Bundes und der Länder über mögliche Anti-Terror-Einsätze der Bundeswehr zeichnet sich ab, dass die meisten Bundesländer sich an Übungen mit der Truppe beteiligen wollen. Nach einer Umfrage der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) signalisierten mindestens zehn Länder ein Interesse an gemeinsamen Stabsrahmenübungen mit

VW-Streit: Bode kritisiert Landesregierung

VW-Streit: Bode kritisiert Landesregierung

Der ehemalige niedersächsische Wirtschaftsminister, Jörg Bode (FDP), macht der Landesregierung Vorwürfe, im Streit zwischen VW und zwei Zulieferern falsch gehandelt zu haben. Niedersachsen hätte zunächst beide Seiten anhören müssen, sagte Bode im „rbb-Inforadio“. Es handele sich „um Produktionsstätten der beiden Zulieferer“, die auch in Niedersachsen seien und niedersächsische Arbeitnehmer betreffen würden. Die Landesregierung habe sich

Linke kritisiert Volkswagen für rigiden Sparkurs

Linke kritisiert Volkswagen für rigiden Sparkurs

Mit Blick auf den Streit zwischen Volkswagen und zwei Zulieferfirmen kritisiert Herbert Behrens, Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses für den Diesel-Abgasskandal, den Autokonzern für seinen rigiden Sparkurs. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) sagte der Bundestagsabgeordnete der Linken: „Die Konzernleitung von Volkswagen kürzt jetzt, bis es kracht.“ Bereits in der Vergangenheit hätten Lieferanten und

Zulieferer haben offene Millionenforderung gegen Volkswagen

Zulieferer haben offene Millionenforderung gegen Volkswagen

Hinter dem Lieferstreik von zwei VW-Zulieferunternehmen steckt offenbar eine mittlere zweistellige Millionenforderung gegen den Wolfsburger Autokonzern. Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt in ihrer kommenden Ausgabe, dass die Prevent-Firmen Car Trim und ES Automobil Guss angeblich insgesamt 58 Millionen Euro von VW fordern. Auslöser des Streits war laut des Berichts eine von VW und Porsche gekündigte Entwicklungskooperation

Volkswagen stoppt Golf-Produktion in Wolfsburg

Volkswagen stoppt Golf-Produktion in Wolfsburg

Volkswagen hat die Produktion von Fahrzeugen der Marke Golf in Wolfsburg gestoppt. Grund ist ein anhaltender Streit mit Zulieferern von Sitzbezügen und Getriebeteilen. Für zunächst eine Woche sollen die Bänder ruhen. Für die betroffenen Mitarbeiter sei Kurzarbeit angemeldet worden, dies geschehe in Übereinstimmung mit dem Betriebsrat. Auch in Emden und Zwickau sei für Teile der

Neuer Vorschlag: Burka-Verbot am Steuer

Neuer Vorschlag: Burka-Verbot am Steuer

Führende Politiker aus Union und SPD haben sich für ein Vollverschleierungsverbot am Steuer ausgesprochen. „Ich strebe an, eine Vollverschleierung in solchen Situationen zu verbieten, in denen jeder Mensch Gesicht zeigen muss. Das gilt etwa für Frauen im Straßenverkehr oder auch in Behörden und vor Gericht“, sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU),

Teutoburger Wald: Wanderurlaub in Bestform

Teutoburger Wald: Wanderurlaub in Bestform

Wer aktiv entspannen und neue Energie tanken möchte, der sollte einen naturnahen, gesunden Urlaub in einer wohltuenden Landschaft genießen. Im Teutoburger Wald und seiner Umgebung kann der Urlauber liebenswerte Städte und Dörfer, das reiche kulturelle Erbe, die westfälische Gastlichkeit und große Geschichte(n) erleben. Einmal richtig erholen und alles vergessen? Jeder, der sich einmal so richtig

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