Wuppertal

Zehn weiteren Städten drohen Fahrverbote

In zehn weiteren deutschen Großstädten drohen bis Jahresende Gerichtsurteile zu Diesel-Fahrverboten. Wie Focus unter Berufung auf die Deutscher Umwelthilfe (DUH) schreibt stehen in Berlin (9.10.), Mainz (24.10.), Köln (8.11.), Bonn (8.11), Essen (15.11.), Gelsenkirchen (15.11.), Bochum (15.11.), Dortmund (15.11.), Darmstadt (21.11.) und Wiesbaden (19.12.) die Entscheidungen an. DUH-Chef Jürgen Resch zeigte sich dem Focus zuversichtlich, dass angesichts der jüngsten Entscheidungen …

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Braunkohleländer wollen mehr Mitspracherecht

Die vier Braunkohleförderländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern ein besonderes Mitspracherecht bei den Beratungen über einen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Das haben die Ministerpräsidenten der Länder in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt. „Die Mitarbeit in der Kommission sollte grundsätzlich allen vom Kohleausstieg substantiell betroffenen Bundesländern offenstehen, wobei den unmittelbar betroffenen Braunkohleländern ein stärkeres Mitspracherecht eingeräumt werden …

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NRW-Innenminister will Ausweitung der Präventivhaft für Gefährder

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die anderen Bundesländer aufgefordert, die Regeln für die Präventivhaft auszuweiten. „Es gibt Situationen, in denen können Sie nicht warten, bis die Bombe explodiert ist“, sagte Reul der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Deshalb müsse man Gefährder in Extremfällen auch präventiv aus dem Verkehr ziehen können. Reul hatte am Dienstagabend einen Gesetzentwurf ins nordrhein-westfälische Kabinett eingebracht, …

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Grüne zweifeln Fahrverbote für Diesel-Autos an

Angesichts drohender Fahrverbote für Diesel-Autos zweifeln die Grünen im Bundestag am Sinn von Sperrungen einzelner Straßen. „Wenn eine bestimmte Strecke für ältere Diesel-Pkw gesperrt wird, weichen natürlich die Fahrzeuge auf alternative Strecken aus“, sagte Grünen-Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Diese Straßen seien allerdings bereits jetzt vielfach hoch belastet und hier drohe dann ebenfalls ein Fahrverbot. „Das ganze …

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Innogy-Manager nach Säure-Anschlag aus Klinik entlassen

Der Innogy-Manager, der Anfang März Opfer eines Säure-Anschlags in Haan bei Düsseldorf geworden war, ist mittlerweile aus dem Krankenhaus entlassen worden. Das teilten die zuständige Staatsanwaltschaft Wuppertal und die Polizei Düsseldorf am Karfreitag mit. Die Ermittler der Mordkommission mit dem Namen „Säure“ werteten derzeit noch umfangreiches Videomaterial aus und klärten weitere Spuren ab, hieß es. Aus einigen Hinweisen hätten sich …

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NRW-Jugendgefängnisse fast zur Hälfte leer

In allen fünf Jugendgefängnissen in NRW sind derzeit viele Zellen nicht belegt. „556 der 1.383 zur Verfügung stehenden Haftplätze sind frei“, sagte Peter Brock, Landesvorsitzender des Bunds der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Das nordrhein-westfälische Justizministerium bestätigte die Angaben. Demnach sind in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Wuppertal-Ronsdorf aktuell nur 427 der 517 Zellen belegt; in der JVA Herford 217 von …

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BGH hebt Freisprüche für „Scharia-Polizei“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Freisprüche im Verfahren gegen die sogenannte Wuppertaler „Scharia-Polizei“ aufgehoben. Der 3. Strafsenat habe das Urteil aufgehoben, weil das Landgericht für die Beurteilung des Geschehens maßgebliche Umstände nicht in seine Gesamtbewertung des Vorfalls einbezogen habe und „sich seine Schlussfolgerungen teilweise auch in Widerspruch zu den getroffenen Feststellungen setzen“, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. „Die …

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Ökonomen und Energieexperten fordern Kohlendioxid-Abgabe

Eine Gruppe renommierter Klimaökonomen und Energiefachleute hat von der nächsten Bundesregierung einen Neuanfang in der Energie- und Klimapolitik gefordert. Es gehe darum, „ein komplexes, historisch gewachsenes System aus Steuern, Abgaben und Umlagen“ abzulösen, heißt es in dem vier Seiten umfassenden Papier der Expertengruppe, über welches das „Handelsblatt“ berichtet. Stattdessen soll eine CO2-Abgabe eingeführt werden. Zu den Autoren zählen 15 renommierte …

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Viele Städte ignorieren Umwelthilfe-Ultimatum zur Luftreinhaltung

Viele Städte haben das Ultimatum der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ignoriert, bis zum Donnerstagabend ihre Pläne für saubere Luft darzulegen. 30 von 45 Städten seien der Aufforderung nachgekommen, bestätigte eine Sprecherin der DUH der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Immerhin haben zwei Drittel der Städte beziehungsweise Landesbehörden geantwortet, wir müssen nun die Qualität prüfen“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch der Zeitung. Die Qualität …

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Umweltökonomen lehnen Abwrackprämie für ältere Dieselfahrzeuge ab

Die Abwrackprämie für ältere Dieselfahrzeuge stößt bei Umweltökonomen auf Ablehnung. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Ein solches Vorgehen sei unter dem Gesichtspunkt der Ressourcenschonung fragwürdig, sagte Henning Wilts, Experte für Kreislaufwirtschaft am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie. In der Umweltbilanz eines Autos stammten 60 bis 70 Prozent des Ressourceneinsatzes aus der Herstellung, nur 30 bis 40 …

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Deutsche Steuerfahnder erstmals in Israel

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik haben deutsche Steuerfahnder und Staatsanwälte einen mutmaßlichen Steuersünder bis nach Israel verfolgt. Das schreibt das „Handelsblatt“ in seiner Mittwochausgabe. Demnach fuhren Beamte der Steuerfahndung Wuppertal und Staatsanwaltschaft Frankfurt am vergangenen Mittwoch vor einem Haus im Raum Tel Aviv vor. Dem dort aufgefundenen Verdächtigen wird vorgeworfen, unversteuertes Vermögen von bis zu 100 Millionen …

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