Bundeskanzlerin Angela Merkel reist nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Das teilte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, am Freitag mit. Die Reise finde vom 30. April bis 1. Mai 2017 statt. Der Besuch soll der Vorbereitung des diesjährigen G20-Gipfels in Hamburg dienen. Laut Besuchsprogramm wird Merkel in Riad mit militärischen Ehren […]
Deutschland hat sich in den Jemen-Konflikt eingeschaltet und versucht, hinter den Kulissen zwischen den Kriegsparteien zu vermitteln. Diese Woche reiste der Nahostbeauftragte des Auswärtigen Amts, Miguel Berger, im Auftrag von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in die saudische Hauptstadt Riad. Dort führte er Gespräche mit der saudischen Regierung, schreibt der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe.
Die Turbulenzen bei den Ölpreisen halten die Aktienmärkte nach Ansicht der Commerzbank weiter fest im Griff. Nachdem am Dienstagmorgen noch Hoffnungen „auf Förderkürzungen den Handel in Asien beflügelt“ hätten, habe die Meldung, dass man sich lediglich auf ein Einfrieren der Januar-Niveaus geeinigt habe, „für wieder nachgebende Ölpreise und Kursabschläge an den europäischen Aktienbörsen“ gesorgt, kommentierte
Die Türkei erwägt die Entsendung von Bodentruppen in den syrischen Bürgerkrieg. „Wenn es eine Strategie gibt, könnten die Türkei und Saudi-Arabien einen Einsatz am Boden starten“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Samstag in München. Cavusoglu kündigte weiter an, dass Saudi-arabische Kampfflugzeuge von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik aus operieren dürften. Bislang hatte sich Riad
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht nach der Vertagung „keine Alternative“ zu den Syrien-Friedensgesprächen in Genf. „Es wurde in den letzten Tagen immer deutlicher, wie sehr die Genfer Gespräche belastet wurden durch die Militäroffensive der syrischen Armee bei Aleppo und die fehlende Bereitschaft des Assad-Regimes, tatsächlich humanitären Zugang in den belagerten Städten und Dörfern zuzulassen“, sagte
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will bei seiner am Dienstag beginnenden Reise in den Iran und nach Saudi-Arabien „Probleme offen ansprechen“. Das gehe „nicht von der Sofaecke aus, dazu muss man hin zu den Gesprächspartnern. Das ist die einzige Möglichkeit, etwas zu bewegen“, sagte Steinmeier der „Welt am Sonntag“. Natürlich sei es „viel bequemer zu sagen:
Der für Außenpolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich hat eine geplante Reise von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach Saudi-Arabien gegen Kritik vom Koalitionspartner CDU verteidigt. „Mich wundert schon, wie einige Kollegen aus der Union, die Saudi-Arabien als engen Partner hofiert haben, heute die Vermittlungsbemühungen von Außenminister Steinmeier diskreditieren“, sagte Mützenich der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Das ist innenpolitisch
In der Koalition ist ein Streit um die Saudi-Arabien-Politik ausgebrochen. Führende Außenpolitiker der CDU kritisieren Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der im Februar gemeinsam mit dem saudischen König, Salman ibn Abd al-Aziz, einen Besuch beim Janadriyah-Kulturfestival in Saudi-Arabien plant: „Angesichts von Massenexekutionen halte ich die Teilnahme an einem Kulturfestival für unangebracht“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Bundesregierung aufgefordert, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien einzustellen. Die Bundesregierung stelle wirtschaftliche Interessen vor Menschenrechte, wenn sie an der strategischen Partnerschaft mit Saudi-Arabien weiter festhalte, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe nicht länger ein „solch absolutistisches Regime“ wie das in Riad unterstützen, so
