Angesichts der heftigen, teils persönlichen Auseinandersetzungen auf dem jüngsten EU-Gipfel hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein offensiveres Werben um die osteuropäischen EU-Mitgliedsländer gefordert. „Wir müssen in Europa wieder zu einem besseren Miteinander kommen“, sagte Söder dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wir haben jetzt einen großen Schritt getan, um dem Süden Europas in der Krise zu […]
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat sich enttäuscht über den Ausgang der Präsidentenwahl in Polen gezeigt. „Ich hatte gehofft, dass es anders ausgehen würde“, sagte Barley dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Immerhin habe Amtsinhaber Andrzej Duda aber trotz „der Propagandamaschinerie und der Tricksereien der polnischen Regierung“ keinen Durchmarsch geschafft, so die frühere Bundesjustizministerin. Dudas
Der SPD-Europaexperte Martin Schulz sieht den Ruf Deutschlands in der EU durch das Verfassungsgerichtsurteil über Käufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) beschädigt. „Dieses Urteil fügt Deutschland und dem Euro Schaden zu. Sieht man einmal von eingefleischten Gegnern der EU ab, stößt es außerhalb Deutschlands auf großes Unverständnis“, sagte der frühere Präsident des europäischen
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments und ehemalige Bundesjustizministerin, Katarina Barley (SPD), wirft der Regierung in Warschau einen „Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit“ vor, der die ganze EU betreffe. Die Justizreform sei nicht hinnehmbar und untergrabe Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, sagte Barley der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Wenn sich europäisches und nationales Recht widersprechen, gilt der Grundsatz, dass Europarecht angewendet
Die Grünen im Europaparlament haben gefordert, Ländern EU-Gelder zu streichen, die sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sperren. „Länder die sich an Gemeinschaftsaufgaben wie der Aufnahme von Geflüchteten nicht beteiligen, sollen künftig weniger Fördermittel bekommen“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen der „Welt am Sonntag“. Dies sei die Position der Grünen in dieser Frage. Andresen gehört
Nach dem Mord im Kleinen Tiergarten in Berlin glauben die Ermittler, dass der Verdächtige nur mit staatlicher Unterstützung in der Lage war, sich falsche Papiere zu verschaffen und „unbehelligt die Sicherheitskontrolle beim Abflug in Moskau zu passieren“. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf einen Vermerk des Generalbundesanwalts. Mehrere Details der
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an die Umstände erinnert, die schließlich zum Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 geführt haben. „Die Berliner Mauer wäre nicht gefallen ohne die Aufstände in Budapest und Posen, in Warschau, Danzig und Krakau, ohne den Frühling von Prag und Bratislava, ohne die Unruhen in Stettin und schließlich wieder in
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei der zentralen Gedenkfeier Polens zum 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs um Vergeben gebeten. „Ich bitte um Vergebung für Deutschlands historische Schuld. Ich bekenne mich zu unserer bleibenden Verantwortung“, sagte Steinmeier am Sonntagnachmittag in Warschau. Er stehe „barfuß vor dem polnischen Volk, als Mensch, als Deutscher, beladen mit großer
Im Vorfeld des Jahrestages zum Ausbruch des 2. Weltkriegs bekräftigt der polnische Präsident Andrzej Duda die Forderungen seines Landes nach Reparationen. Das sei „eine Frage von Verantwortung und Moral“, sagte Duda der „Bild-Zeitung“ (Samstagausgabe). „Der Krieg, über den wir heute sprechen, hat in Polen gewaltige Schäden verursacht.“ Polens Parlament werde dafür „eine Rechnung vorlegen“. Altpräsident
