Tag Archives: Aussage

Für einheitliche Streikregeln in Europa spricht sich Martin-Joachim Locher, Präsident der Vereinigung Cockpit (VC), aus. „Bislang sind die Unterschiede bei den Tarifvertragsrechten in den europäischen Ländern zu groß. Das muss dringend vereinheitlicht werden“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe). Die Piloten-Gewerkschaft werbe in Brüssel dafür, grenzüberschreitend zu denken. Dies gestalte sich allerdings aufgrund der momentanen Gesetzeslage „sehr schwierig“, so …

Um etwas für ihr seelisch-körperliches Gleichgewicht zu tun, betreiben immer mehr Menschen Gesundheitssport. Mittlerweile bieten viele Fitnessstudios solche Kurse an, die das Ziel haben, Körper und Geist ohne Leistungsdruck zu trainieren. Yoga als Gesundheitssport vereint dabei nicht nur Kraft- und Ausdauerübungen, sondern auch Entspannungstechniken, die für einen Ausgleich zum stressigen Alltag sorgen können. Doch was macht Yoga zu einem sinnvollen …

Nach den Urteilen im NSU-Prozess hat Generalbundesanwalt Peter Frank versichert, dass allen neuen Spuren und Hinweisen nachgegangen werde. Es seien Fragen offen geblieben. Etwa: „Was wollten die Angeklagten mit den ganzen Waffen? Gab es am Tatort Helfer, die Hinweise für die Anschläge gaben?“, sagte Frank der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Eine ganz zentrale Frage der Angehörigen der Opfer unbeantwortet geblieben: …

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bestritten, dass es einen Plan gibt, Flüchtlinge, die schon in solchen EU-Ländern registriert sind, mit denen es keinen Rückführungsabkommen gibt, an der Grenze zu Österreich abzuweisen. „Ich kenne eine solche Aussage der Bundeskanzlerin nicht“, sagte Seehofer am Donnerstagmittag in Wien nach einem Gespräch mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. „Eine Zurückweisung kann überhaupt nur erfolgen …

Das Bundesgesundheitsministerium hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) aufgefordert, den Erwerb von Betäubungsmitteln zum Zweck der Selbsttötung auch in Extremfällen nicht zu erlauben. Das berichten die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe) und die „Süddeutsche Zeitung“ (Wochenendausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben des Staatssekretärs des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), Lutz Stroppe, an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Nach Aussage eines …

Der Streit um den Kurs ihrer Flüchtlingspolitik schwächt die Union. Nur noch 30 Prozent der Bundesbürger würden ihr Kreuz bei der Union machen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahlen wären – in der Vorwoche gaben dies noch 33 Prozent an, so eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Zugleich stimmt die große Mehrheit der Befragten der Linie von …

Die deutschen Geflügelhalter fordern staatliche Unterstützung für mehr Tierwohl in Ställen. „Wir sind bereit, viel für den Erfolg des staatlichen Tierwohllabels zu tun und so für eine echte Breitenwirkung beim Tierwohl zu sorgen“, sagte Verbandspräsident Friedrich-Otto Ripke im Vorfeld des Bauerntages in Wiesbaden der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). „Es muss aber auch sichergestellt sein, dass die Landwirte nicht auf den …

Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber sähe in einer Entlassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) keinen Automatismus für ein Auseinanderbrechen der CDU-CSU-Bundestagsfraktion oder der Union beziehungsweise ein Ende der Berliner Koalition. „Horst Seehofer hat für seine Asylpolitik den vollen Rückhalt der CSU. Dies enthält nach meiner Meinung aber keine Aussage zur Zukunft der Koalition und der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU. Eine …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich im Asylstreit für eine Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin für die CDU-Abgeordnete ausgesprochen. Es gebe auch an der CDU-Basis den tiefen Wunsch nach einer Wende in der Flüchtlingspolitik, sagte Söder der „Bild“ (Freitagausgabe). „Es gilt jetzt endlich, alte Fehler zu beheben und das Richtige zu tun. Dazu gehört ganz klar, deutsches und europäisches Recht wieder anzuwenden …

Im Prozess gegen einen 27-jährigen Hamburger, der im Vorfeld des G20-Gipfels die Besatzung eines Polizeihubschraubers mit einem Laserpointer geblendet haben soll, hat die Richterin die Angaben der Polizisten in Zweifel gezogen. In einem „rechtlichen Hinweis“ schreibt sie, bei einer etwaigen Verurteilung werde das Gericht sich nicht darauf stützen, dass die beiden Piloten des Hubschraubers tatsächlich geblendet worden seien, berichtet die …

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat eine europäische Lösung in der Asylpolitik gefordert. „Zurückweisen an Grenzen bringt überhaupt nichts, sondern bringt die europäischen Partner gegen uns auf“, sagte Göring-Eckardt am Dienstag dem Sender n-tv zu der Aussage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dass es eine nationale Lösung in der Asylpolitik brauche. Seehofer müsse sich um das Thema Integration kümmern. „Morgen ist Integrationsgipfel …