Tag Archives: Bernd Riexinger

Die SPD hat nach der UN-Klimakonferenz in Polen die Verabschiedung eines neuen Klimaschutzgesetzes angekündigt, welches die Erreichung der Klimaziele gewährleisten soll. „In Kattowitz wurden solide Regeln beschlossen, mit denen wir das Pariser Klimaabkommen umsetzen können“, sagte Matthias Miersch, Vizefraktionschef der SPD im Bundestag, der „Welt“ (Montagsausgabe). „Insbesondere im Bereich der Mobilität und im Gebäudesektor sind weitaus höhere Investitionen notwendig, um …

Linken-Chef Bernd Riexinger wirbt für anhaltende Demonstrationen nach dem Vorbild der französischen „Gelbwesten“ in Deutschland. „Ich bin sehr dafür, dass hier Protest gegen die Politik der Großen Koalition organisiert wird“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montagsausgaben). „Die Bevölkerung bei uns ist geduldiger, da dauert es länger, bis es vom Kopf in die Füße geht.“ Aber er …

Das Volumen der Immobilienkredite in Deutschland hat sich seit Beginn der neunziger Jahre fast verdreifacht. Das geht aus Zahlen der Deutschen Bundesbank hervor, die die Partei die Linke erfragt hat, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Während im Jahr 1991 der Umfang der Wohnungsbaukredite, die Banken in Deutschland an inländische Unternehmen und Privatpersonen vergaben, noch bei 466 Milliarden Euro lag, betrug …

Linken-Chef Bernd Riexinger hat den Asylkompromiss der Union als „Zäsur für den deutschen Rechtsstaat“ bezeichnet. „Die Unionsparteien haben sich verrannt“, sagte Riexinger am Donnerstag. „Die Versuche, die Fiktion einer Einigung jeweils als Sieg der eigenen Position zu verkaufen, sind beschämend“, so der Linken-Parteichef. Die Gegner einer liberalen Flüchtlingspolitik hätten einen Etappensieg errungen und würden nicht zögern, das „Modell Kurz“ aus …

Linken-Chef Bernd Riexinger hat den Vorstoß von EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) für einen Aufschub im Asylstreit der Union als „erschütternd“ bezeichnet. „Wenn das politische Überleben von Bundeskanzlerin Angela Merkel von einem Gnadengesuch bei der CSU abhängt, dann steht es noch schlimmer um die Bundesregierung, als es ohnehin den Anschein hat“, sagte Riexinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Er kritisierte außerdem, …

Linken-Chef Bernd Riexinger sieht hinter dem Asylstreit in der Union den Versuch, Kanzlerin Angela Merkel zu stürzen. „Ich habe den Eindruck, dass das ein Putsch von rechts gegen Merkel ist. Und dass das eigentliche Ziel ist, Merkel zu stürzen“, sagte Riexinger der „Heilbronner Stimme“ (Samstag). Als treibende Kräfte sieht Riexinger CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. „Bundesinnenminister …

Linken-Chefin Katja Kipping ist nach eigenen Angaben nicht enttäuscht über ihr schwaches Abschneiden bei der Neuwahl der Parteispitze beim Parteitag in Leipzig. „Ich freue mich, dass ich gewählt wurde. Man darf ja nicht vergessen, was im Vorfeld gelaufen ist, welche Angriffe es gegen mich gegeben hat“, sagte sie „Spiegel-Online“. Es sei kein leichter Gang gewesen. Auch wenn sie auf ein …

Vor dem Linken-Parteitag eskaliert der interne Streit in der Partei. „Die Versuche, Sahra Wagenknecht in die rechte Ecke zu stecken, müssen aufhören“, sagte Vize-Fraktionschefin Sevim Dagdelen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Wer zudem meint, Teile der Linken implizit als Rassisten diffamieren zu können, nur um kurzfristig innerparteiliche Geländegewinne zu erzielen, richtet schweren politischen Schaden an.“ Dagdelen weiter: „Mein Eindruck ist, …

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hat die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger erneut heftig kritisiert. Aus dem Umfeld der Parteichefs würden Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht „Rassismus, Nationalismus und AfD-nahe Positionen vorgeworfen“, sagte Lafontaine der „taz“ (Donnerstagsausgabe). Dies sei „nicht geeignet, die Zusammenarbeit auf eine tragfähige Basis zu stellen“. Riexinger habe zudem „in Madrid nach einigen Gläsern …

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat einer linken Sammlungsbewegung eine Absage erteilt. „Meine Aufgabe ist es, die Linke zu stärken und dafür zu sorgen, dass wir größer werden“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). „Da sind wir auf einem guten Weg.“ Er fuhr fort: „Wir wollen mitarbeiten, um in der Gesellschaft wieder linke Mehrheiten herzustellen. Dabei unterstützen wir alles, …

Die Linke ruft zu Protestaktionen angesichts der konkreten Kriegsdrohung von US-Präsident Donald Trump gegenüber Syrien auf. „Wir sind gegen jegliche Bombardierungen, unter denen immer die Zivilbevölkerung am stärksten leidet“, sagten die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der stellvertretende Vorsitzende Tobias Pflüger in einer gemeinsamen Erklärung am Freitag. „Wer jetzt in Syrien noch mehr militärisch angreift, eskaliert weiter. Syrien …