Schlagwort: BMI

BMI prüft mögliche Ausspähattacke gegen Deutsche auf WhatsApp

Das Bundesinnenministerium prüft, ob über eine im Frühjahr entdeckte Sicherheitslücke auf dem Messengerdienst WhatsApp möglicherweise deutsche Nutzer ausgespäht wurden. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine entsprechende Anfrage der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hervor, über die das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) berichtet. „Die Bundesregierung hat bereits Schritte eingeleitet, diese Frage aufzuklären“, erklärt Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke in […]

Deutschland will Imame ausbilden – Pilotprojekt in Osnabrück

Der deutsche Staat will künftig zusammen mit islamischen Verbänden Imame in Deutschland ausbilden. Nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ soll ein bundesweites Pilotprojekt am Donnerstag (21. November) in Osnabrück anlaufen. Zusammen mit der Universität Osnabrück soll ein sogenanntes „Islamkolleg“ gegründet werden. Das Bundesinnenministerium (BMI) erklärte gegenüber der „NOZ“, es stehe in engem Kontakt mit Uni

Innenministerium: Bisher keine Abschiebungen per Charterflug nach Italien

Die neue italienische Regierung hat zugesagt, unerlaubt nach Deutschland weiterreisende Asylbewerber wieder per Charterflug zurückzunehmen. Die italienische Regierung habe sich in Rom gegenüber Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kürzlich bereit erklärt, monatlich zwei Charterflieger mit jeweils bis zu 25 Abzuschiebenden zurückzunehmen, berichtet die „Welt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Eine entsprechende Anfrage sei vom Bundesinnenministerium

Jeder fünfte Asylbewerber in Deutschland geboren

In der ersten Jahreshälfte 2019 gab es mehr Asylanträge von in Deutschland geborenen Säuglingen, als von Frauen im Mutteralter. Laut Tabellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), über die die „Welt am Sonntag“ berichtet, wurden im ersten Halbjahr 11.972 Asylerstanträge von Frauen zwischen 16 und 40 Jahren gestellt. Im selben Zeitraum wurden 15.586 Asylerstanträge

Bundesländer gegen Pläne zur Zentralisierung von Verfassungsschutz

Die Bundesländer stemmen sich gegen Pläne des Bundesinnenministeriums (BMI), die Befugnisse des Verfassungsschutzes zu zentralisieren und damit ihren Einfluss zu begrenzen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Das BMI will dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Kompetenz zusprechen, in Fragen der Zusammenarbeit auch gegen einzelne Bundesländer zu entscheiden. Solche Entscheidungen könnten dann nur

Unionspolitiker kritisieren Rackete-Aussagen

Nach der Debatte über Klima-Flüchtlinge hat Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) die Forderungen von Kapitänin Carola Rackete zur Aufnahme weiterer afrikanischer Flüchtlinge aus Libyen in Deutschland als „verantwortungslose“ Aussagen zurückgewiesen und stattdessen eine schärfere Bekämpfung der Schleuser und Fluchtursachen gefordert. Beuth sagte „Wir dürfen nicht zusätzliche Anreize schaffen, sondern müssen die Zahl der Flüchtlinge begrenzen.

Innenstaatssekretärin will serielles Bauen fördern

Bauen nach dem Steckkastenprinzip soll in Zukunft stärker unterstützt werden, um das Angebot an bezahlbarem Wohnraum zu steigern. „Serielles und modulares Bauen ist ein Baustein, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, sagte Anne Katrin Bohle, Staatssekretärin im Bundesinnenministerium (BMI), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Mit dem Bauen von modularen Wohneinheiten in Serie „lässt sich schnell,

Innenministerium fürchtet rechte Rhetorik

Nach dem rechtsterroristischen Attentat in Neuseeland hat das Bundesinnenministerium (BMI) vor den Folgen von radikal rechter Rhetorik gewarnt. Politische Begriffe wie „Umvolkung“, „Bevölkerungsaustausch“ und „Austausch des Volkes“, wie sie in der Vergangenheit von extrem rechten Gruppierungen und auch einzelnen Politikern der AfD etwa in der Debatte um Migrationspolitik genutzt wurden, seien „grundsätzlich geeignet, bei gewaltbereiten

Bundesregierung bemühte sich weniger um Abschiebung von Anis Amri

Die Bundesregierung hat sich im Fall des späteren Attentäters Anis Amri offenbar weniger für dessen Abschiebung eingesetzt als bei Gefährdern üblich. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Darin teilt das Haus von Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit, dass sich bei