Im Fall des im Jahr 2005 in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh steht möglicherweise eine spektakuläre Wendung bevor. Bislang war die Justiz davon ausgegangen, dass der Mann aus Sierra Leone das Feuer selbst gelegt hatte. Gutachterliche Bewertungen zu einem Brandversuch, der vor einem Jahr im Auftrag der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau durchgeführt worden […]
Der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat den Haftbefehl gegen einen Mitbeschuldigten des Bundeswehroffiziers Franco A. aufgehoben. Dem Beschuldigten sei zur Last gelegt worden, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben: Aus dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen lasse sich der für den Erlass eines Haftbefehls erforderliche dringende Tatverdacht für eine Beteiligung des Beschuldigten an der Tat
Der Bundespräsident hat Ingo Drescher zum neuen Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Das teilte der BGH am Donnerstag mit. Drescher war seit 1986 im höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg, später als Richter bei der Staatsanwaltschaft sowie dem Amts- und Landgericht Stuttgart und ab 1991 am Landgericht Tübingen. Anfang 2000 erfolgte seine Beförderung zum Richter am
Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, warnt vor rechtsstaatlichen Erosionen in der Türkei, Polen und den USA: „Es ist bedenklich, wenn Verfassungsschutzsysteme und die unabhängige Justiz als solche angezweifelt werden. Das sind sehr alarmierende Zeichen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Die USA und Polen seien zwar Rechtsstaaten, aber es gebe „hier bedenkliche Entwicklungen“. Ohne
Mutmaßliche Kriegsverbrechen in Syrien beschäftigen zunehmend die Bundesanwaltschaft: Seit 2011 hat der Generalbundesanwalt wegen Völkerrechtsverbrechen in Syrien bereits 29 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Sie richten sich gegen insgesamt 38 Täter, die entweder Mitglied der Terrormiliz IS sind oder die zum syrischen Regime von Machthaber Baschar al-Assad gehören, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) unter Verweis auf die
Der Schweizer Geheimdienst soll einen bisher nicht identifizierten Spitzel im „Geschäftsbereich“ der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen platziert haben. Laut eines Berichts von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR ergibt sich dies aus dem Haftbefehl gegen den am vergangenen Freitag in Frankfurt verhafteten Schweizer Agenten Daniel M. Demnach sollte die Quelle im Behördenapparat „unmittelbare Informationen“ darüber beschaffen, wie
Vor einem wegweisenden Urteil des Bundesgerichtshofs hat der Deutsche Mieterbund einen „besseren Kündigungsschutz“ für Mieter gefordert. Lücken im Gesetz müssten gestopft werden, sagte Mieterbunds-Direktor Lukas Siebenkotten der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch): „Der Staat kann Mieter nur dann besser schützen, wenn er die Kündigungsrechte des Vermieters einschränkt.“ Er verlangte, den Kreis von Personen, die Eigenbedarf auf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag entschieden, dass Reiseveranstalter den Kunden die Mehrkosten in Rechnung stellen können, wenn sie eine Pauschalreise auf Dritte umbuchen. „Der Reiseveranstalter muss dem Kunden zwar die Übertragung des Anspruchs auf die Reiseleistungen auf einen Dritten ermöglichen. Hierdurch entstehende Mehrkosten muss er jedoch nicht selbst tragen, sondern kann den Kunden und
Berlins Ex-Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) ist mit seiner Klage gegen die Veröffentlichung dreier Fotos in der „Bild“-Zeitung unter der Überschrift „Vor der Misstrauensabstimmung ging`s in die Paris-Bar …“ gescheitert: Der Bundesgerichtshof (BGH) gestatte die Bildberichterstattung in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Die Bilder zeigen den damaligen Regierenden Bürgermeister Wowereit 2013 bei einem Abendessen mit Freunden
