Schlagwort: Föderalismus

Grundgesetzänderung: Lehrergewerkschaft fordert Zustimmung der Länder

Die Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat die Bundesländer aufgefordert, der Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes in der Bildung im Bundesrat zuzustimmen. „Wir appellieren, persönliche Befindlichkeiten hintenanzustellen“, sagte Gewerkschaftschef Udo Beckmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). Die angestrebte Änderung werde „den Föderalismus nicht untergehen lassen, sondern trägt wesentlich zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse bei – was […]

Hamburger Ex-OB von Dohnanyi übt im Asylstreit scharfe Kritik an CSU

Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi attackiert im unionsinternen Asylstreit die CSU. Deutschland könne es sich nicht leisten, „ein unerhebliches bayerisches Symbolthema der Migrationsproblematik“ in den Mittelpunkt der Debatte zu rücken, schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Vielmehr müsse sich die Politik mit den „großen und existenziellen Fragen“ auseinandersetzen, etwa

Bundestagspräsident sorgt sich um westliche Demokratie

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fürchtet um die Glaubwürdigkeit und Zukunft der westlichen Demokratie. „Wir stecken in einem globalen Wettbewerb, wirtschaftlich und politisch. Und da sind nicht alle überzeugt, dass unser westliches, europäisches Modell überlegen ist“, sagte Schäuble der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). „Die Messe ist nicht gelesen.“ Schäuble verwies auf die Kritik, dass das System derzeit

Kommunen mahnen Aktionsplan für bessere Schulen an

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat einen Aktionsplan für bessere Schulen angemahnt. „Bildung ist die entscheidende Zukunftsfrage für unsere Gesellschaft“, erklärte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Samstag. „Nur mit einem guten Bildungssystem wird Deutschland die zentralen Herausforderungen des demographischen Wandels, der Integration von Zuwanderern und der Zukunftssicherung unseres Sozialstaates meistern können.“ Vor dem Hintergrund der

Verhofstadt will Abschaffung der EU-Kommission

Guy Verhofstadt, Chefunterhändler des EU-Parlaments für den Brexit und Fraktionsführer der Liberalen im EU-Parlament, möchte die EU-Kommission abschaffen. Nach der Brexit-Entscheidung gehe es darum, „das ganze zu komplizierte System zwischen Nationalstaaten und EU-Ebene zu vereinfachen“, sagte er „Zeit-Online“. Statt der Kommission solle eine demokratisch legitimierte EU-Regierung gebildet werden. Dieses neue Gremium müsse effektiver und kleiner

Kriminalbeamte: Föderalismus erschwert Kampf gegen Einbrecher

Nach Ansicht des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) erschwert der Föderalismus in Deutschland den Kampf gegen Einbruchdiebstahl. Für problematisch hält BDK-Chef André Schulz etwa, dass einzelne Bundesländer ohne Beteiligung des Bundeskriminalamts (BKA) das sogenannte „Predictive Policing“, die vorausschauende Polizeiarbeit mittels einer Prognose-Software, testen. „Auch hier zeigt sich der Föderalismus wieder von seiner negativen und teuren Seite.

Landflucht in Österreich mit dramatischen Ausmassen

In Österreich gibt es bereits 830 Gemeinden – das sind 40 Prozent – mit einer negativen Bevölkerungsentwicklung, und dieser Trend setzt sich permanent fort. Im Gegenzug ist der Zuzug in die Bundeshauptstadt Wien ungebrochen. Diese Erkenntnis brachte ein Expertenforum der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS) im Linzer Mozarthaus. Im Zentrum dieser IWS-Enquete mit dem Grazer Univ.-Prof.

Krüger fürchtet nach Trump-Sieg Aufschwung des Rechtspopulismus

Der Chef der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger (SPD), fürchtet nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl einen weltweiten Schulterschluss populistischer Gruppierungen. „Man könnte ja annehmen, dass die unterschiedlichen rechtspopulistischen Strömungen in den einzelnen Ländern unabhängig voneinander agieren, weil sich ja nationale Egoismen eigentlich voneinander ausschließen. Dem ist aber eigentümlicherweise nicht so“,

Bayerns Justizminister will Herrschaft des Rechts wiederherstellen

Der bayerische Justizminister Winfried Bausback beharrt nach der Kritik an der Äußerung von Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) über eine „Herrschaft des Unrechts“ darauf, dass der Bund gehalten sei, „die Herrschaft des Rechts wiederherzustellen“. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe) sagte Bausback, Seehofer habe der Kanzlerin geschrieben, dass nach dem Gutachten von