Horst Lorenz Seehofer ist ein deutscher Politiker. Seit Oktober 2008 ist er Ministerpräsident des Freistaates Bayern und Vorsitzender der CSU.
Seehofer war von 1992 bis 1998 als Bundesminister für Gesundheit und von 2005 bis 2008 als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Mitglied der Bundesregierung.
Am 1. November 2011 übernahm Seehofer als Nachfolger der Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, turnusgemäß das Amt des Präsidenten des deutschen Bundesrates. Als solcher übernahm er am 17. Februar 2012 nach dem Rücktritt von Christian Wulff vorübergehend, bis zur Wahl des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck am 18. März 2012, die Amtsgeschäfte des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik Deutschland. Die Ratspräsidentschaft Bayerns endete mit dem 31. Oktober 2012.
Das geplante Bundespolizeigesetz droht in der laufenden Legislaturperiode endgültig zu scheitern. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach beharrt das Bundesinnenministerium zwar in einer Stellungnahme darauf, der Entwurf befinde sich „unverändert in der Ressortabstimmung“ – nach einem Gespräch mit der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, die harten Widerstand signalisierte, werden dem Gesetz aber intern kaum noch Chancen eingeräumt. Ursprünglich […]
Im Streit um Paare ohne Trauschein, die wegen der Corona-Regeln seit Monaten getrennt sind, steigt der Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Europa-FDP forderte Seehofer auf, die Einreisebeschränkungen aufzuheben. „Ich frage mich, warum in Corona-Zeiten für Liebende andere Regeln gelten sollen als für Touristen“, sagte der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Es
In der Großen Koalition gibt es weiter Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) macht in einem Brief, über den die „Bild am Sonntag“ berichtet, Druck auf Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für eine schnelle Gesetzesänderung. Seehofer will die Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch verstärken – und setzt dabei auch auf eine längere Speicherung von Computer-IP-Adressen. Er
In der Diskussion um Gewaltausbrüche in mehreren deutschen Großstädten hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Besonnenheit aufgerufen. „Es ist wichtig, dass die Polizei in solchen Fällen präsent ist, und sie sollte den Weg der Deeskalation gehen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es geht ja vor allem um eine Gruppe von Menschen, die
Dem Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration (Gasim) liegen Erkenntnisse zur Auswirkung privater Seenotrettung auf Überfahrten aus Libyen vor. „Bei Anwesenheit von NGO-Schiffen wurden konzertierte Abfahrten aus Libyen festgestellt. Nach Aussage von Flüchtlingen und Migranten nutzen Schleuser die Tracking-Funktion verschiedener Internetseiten, um den Standort von NGO-Schiffen zu bestimmen, und nahmen mittels Satellitentelefon in Einzelfällen Kontakt
Die ursprünglich für Dienstag vorgesehene Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts wird von einem Streit um die AfD-Nennung überschattet. Die Präsentation war am Montagabend ohne Angaben von Gründen kurzfristig abgesagt worden. Das von Horst Seehofer (CSU) geführte Bundesinnenministerium soll laut eines Medienberichtes im Vorfeld versucht haben, die AfD-Gliederungen „Flügel“ und „Junge Alternative“ (JA) aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 herauszuhalten.
Das Bundesinnenministerium hat die Vorstellung des Verfassungsschutzbericht 2019 am Montagabend kurzfristig abgesagt. Der Termin war für Dienstag geplant. Zu den Gründen machte das Ministerium zunächst keine Angaben. Behördenchef Thomas Haldenwang und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollten gemeinsam vor die Presse treten. Einzelne Details aus dem Bericht waren zuvor schon bekannt geworden. Laut „Spiegel“ hat sich
Der DJV-Vorsitzende Frank Überall hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) für die Androhung einer Strafanzeige gegen eine Autorin der Tageszeitung „taz“ scharf kritisiert. „Die Strafanzeige als Mittel der fortgesetzten Politik zu missbrauchen, halte ich für absolut falsch“, sagte Überall den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Dienstagausgaben). Überall bezeichnete den streitgegenständlichen Text als „Satire“, die er persönlich
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich besorgt über die zunehmende Gewalt gegen Polizisten in Deutschland gezeigt. „Wir haben seit langer Zeit ein sehr starkes Ansteigen der Gewalt gegenüber Polizeibeamten“, sagte Seehofer der „Bild“. Es gebe zudem einen Teil in der Bevölkerung, der die „Polizei als Gegner und Feinde betrachtet“. Er setze sich daher vor allem
