Schlagwort: Julia Klöckner

VZBV-Chef: Verbraucherpolitik im Justizministerium belassen

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, hat sich dafür ausgesprochen, die Zuständigkeit für Verbraucherpolitik auch künftig im Bundesjustizministerium zu belassen. „Dass ein Teil des Verbraucherschutzes in der vergangenen Legislaturperiode ins Justizressort gewechselt ist, war wichtig und richtig. Verbraucherthemen wurden damit aufgewertet“, sagte Müller dem „Handelsblatt“. Von der neuen Bundesregierung erwarte man, dass sich […]

Klöckner: Erneuerung kein Wert an sich

Nach Ansicht der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner muss sich ihre Partei nicht um jeden Preis wandeln. Erneuerung sei kein Wert an sich, sagte Klöckner am Sonntag den ARD-Tagesthemen. Bei der Präsentation der potentiellen Kabinettsmitglieder aus der CDU habe es Angela Merkel geschafft, „kritische Stimmen einzubinden und Brücken zu bauen“. Merkel habe Erfahrung im vorgesehenen Kabinett,

Merkel verteidigt Kabinettsliste

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Kabinettsliste verteidigt und sich gegen Kritik gewandt, keine Person aus Ostdeutschland als Minister nominiert zu haben. „Ich bin Ostdeutsche und habe einen Wahlkreis im Zentrum all der Probleme, denen wir uns in den Neuen Bundesländern zu stellen haben“, sagte Merkel am Sonntagabend. Sie werbe darum, dass das Amt der

Klöckner will Ökobauern Einsatz von Chemie erlauben

Die Union will womöglich Ökolandwirten bei einer Neuauflage der Großen Koalition den Gebrauch chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel erlauben. „Um ihre Ernte zu sichern, würden viele Ökolandwirte gerne punktuell auf konventionelle Pflanzenschutzmittel zurückgreifen. Dürfen sie aber nicht“, sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Manchen Bauern kostet das die Existenz – und viele hält es

Seehofer weist kursierende Ministerlisten zurück

CSU-Chef Horst Seehofer hat die kursierenden Listen für Ministerposten einer möglichen Großen Koalition als falsch bezeichnet. „Vieles von dem was jetzt veröffentlicht ist trifft nicht zu“, sagte Seehofer am Donnerstagvormittag. Dies habe ihm auch die Kanzlerin ausdrücklich bestätigt. „Wir haben uns gestern verständigt, dass wir nur die Parteivorsitzenden benennen bei der Besetzung von Ressorts, aber

Daniel Günther: Koalitionsvertrag geht an die Grenzen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die mögliche neue große Koalition davor gewarnt, die vereinbarten Mehrausgaben zu überschreiten. „Das geht in der Summe an die Grenzen dessen, was man mit Blick auf die Zukunft, Stichwort: Generationengerechtigkeit, vertreten kann“, sagte Günther „Welt“ mit Blick auf den vereinbarten Finanzrahmen. Union und SPD gäben „ziemlich viel Geld“ aus.

Union und SPD streiten um Migration

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ist die Migration am Sonntag Streitpunkt gewesen. „Schwierige Verhandlungen mit der Union in der Arbeitsgruppe Migration und Integration“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner am frühen Montagmorgen. Darum sei es auch bei dem Spitzengespräch bis in der Nacht gegangen. „Heute geht das so weiter“, so Stegner. Auch der Erste Parlamentarische

CDU-Vize Klöckner will eindeutige Begrenzung der Zuwanderung

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat sich für eine eindeutige Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen. „Das müssen auch die Jusos akzeptieren: Wir wollen nicht mehr Zuwanderung und schon gar nicht ungesteuerte Zuwanderung“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Focus. „Im Sondierungspapier steht eine Richtgröße von 180.000 bis 220.000 Flüchtlingen pro Jahr“, sagte die Fraktionschefin im Mainzer Landtag. Und

Politikwissenschaftler erwarten baldiges Merkel-Aus

Nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Amt noch vor dem Ende der Legislaturperiode 2021 aufgeben. „Betrachtet man ihre Bewertungen und Zugkraft in der Bevölkerung, so hat Angela Merkel ihren Zenit überschritten“, sagte der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer dem „Handelsblatt“. „Im Interesse der Wahlchancen ihrer Partei sollte sie nicht die gesamte Legislaturperiode