Berlin – Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, sieht die zentrale politische Herausforderung für die EU in der Bewältigung sinkender Zustimmungswerte in der Bevölkerung. Dem TV-Sender „Phoenix“ sagte Steinmeier: „Wenn wir sehen, dass die Zustimmung zu Europa um 15 Prozent zurückgegangen ist, dann sehen wir daran, dass es nicht nur eine rechtliche Frage ist, mal […]
Berlin – Die „Alternative für Deutschland“ hofft auf den Einzug in den Bundestag und verschärft den Ton gegenüber der Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zugleich kündigte AfD-Chef Bernd Lucke im Interview mit dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) an, auch auf Stimmen vom rechten Rand zu setzen. „Grundsätzlich ist es gut, wenn jemand uns wählt und nicht die
Berlin – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet verlangt deutliche Änderungen in der deutschen Einwanderungspolitik. Anlässlich des Demografiegipfels sagte Laschet der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe): „Wir brauchen mehr Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften.“ Dabei gehe es ihm vor allem um Menschen aus Nicht-EU-Staaten. Deutschland dürfe „nicht mehr signalisieren: Eigentlich wollen wir keine Zuwanderer“. Die Bundesrepublik müsse deshalb ihre
München – Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) gerät in der Gehälter-Affäre immer stärker unter Druck: Die Fraktionschefs von CSU, SPD, Grünen, FDP und den Freien Wählern wollen die bereits vor Monaten in die Wege geleitete Aufstockung des Mitarbeiterbudgets für die Landtagsabgeordneten stoppen. Es ist eine Erhöhung um 20 Prozent geplant. Die Fraktionschefs sind sich jedoch einig,
Berlin – Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat seinen Vorgänger Oskar Lafontaine gegen den Vorwurf verteidigt, er biedere sich der Alternative für Deutschland (AfD) an. „Lafontaine vertritt das Gegenteil der AfD“, sagte Riexinger der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe). Lafontaine war innerparteilich in die Kritik geraten, nachdem er eine Abkehr vom Euro und eine Rückkehr zu
Athen – Griechenlands Haushaltsdaten sollen im laufenden Jahr besser ausfallen als von den Geldgebern vorgegeben. Das sagte Finanzminister Yannis Stournaras in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Samstagausgabe). Nachdem das Parlament gerade ein weiteres Reformpaket beschlossen hat und die Auszahlung der nächsten Kreditraten gesichert scheint, sprach der griechische Minister davon, dass sein Land eine
Berlin – Spitzenpolitiker der schwarz-gelben Koalition haben unterschiedlich auf die Kritik der Bundesbank an der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) reagiert. „Ich sehe keinen Anlass zu bezweifeln, dass die EZB im Rahmen ihres Mandats handelt, wenn sie Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung ergreift“, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) „Handelsblatt-Online“. „Dass es intern dazu unterschiedliche Meinungen und Vorstellungen
Berlin – Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, hat eine harte Gangart in der bevorstehenden Tarifrunde für Redakteure an Tageszeitungen angekündigt. Im Interview mit dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) fordert er unter anderem eine regionale Differenzierung des Tarifvertrages und Einschnitte bei den Gehaltssteigerungen nach Berufsjahren. „Die goldenen Zeiten sind vorbei“, sagte Heinen und betonte,
Die Wirtschaftsnachrichten über das ganze Drama um die Last-Minute-Rettung Zyperns durch den Europäischen Rettungsschirm ESM, das Hin- und Her um die Zwangsabgabe auf Bankguthaben und letztlich die Entscheidung, dass Zypern Hilfe aus dem ESM erhält, jedoch nahezu die Hälfte der Mittel, die zur Sanierung notwendig sind, selbst aufbringen muss, haben weitreichende Folgen für den Finanzmarkt
