Das türkische Parlament hat für eine Militärintervention in Libyen gestimmt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erhielt vom Parlament am Donnerstag für ein Jahr die Erlaubnis zur Entsendung von Truppen in das Bürgerkriegsland. Sein Ziel ist es, die libysche Übergangsregierung unter Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch zu unterstützen. Diese befindet sich derzeit in einem Machtkampf mit dem […]
Nach der Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Truppen zum Schutz der Nationalen Einheitsregierung nach Libyen zu schicken, hat sich ein Sprecher dieser Regierung gegen eine Intervention ausgesprochen. „Die Zentralregierung lehnt bis jetzt ausländische Soldaten auf libyschem Boden ab“, sagte der Sprecher des libyschen Außenministeriums Mohammed al-Qablawy der „Welt“ (Samstagsausgabe). Qablawy spricht für die
Deutsche Politiker reagieren besorgt auf die Pläne des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Soldaten nach Libyen zu entsenden. „Russland und die Türkei versuchen die europäische Nachbarschaft in ihrem Sinne zu gestalten. Die Uneinigkeit der EU im Libyen-Konflikt – allen voran Frankreichs und Italiens – führt dazu, dass andere Entscheidungen treffen, die unsere Sicherheit und unsere
Vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln und an der türkischen Südgrenze ringt Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar um den Erhalt des Flüchtlingspaktes zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) plant Merkel, bereits im Januar zu einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Ankara zu
UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi kritisiert die europäische Migrationspolitik. Konkret warnt er vor einer Erosion der Rechte von Flüchtlingen. Im „Spiegel“ sagt er: „Die Gefahr ist, dass das Konzept des Flüchtlingsschutzes ganz verschwindet.“ Fast überall auf der Welt hätten Politiker Erfolg damit, Flüchtlinge als Sicherheitsproblem darzustellen. „Wenn ich Regierungen in Afrika, Lateinamerika und anderen Teilen der Welt
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sieht die NATO in einer schweren Krise. „Die NATO ist geprägt von tiefen Interessensgegensätzen, und für bestimmte Fälle haben wir heute den Zustand erreicht, dass NATO-Mitglieder sich untereinander militärisch bedrohen und angreifen. Ich glaube, das muss man thematisieren und das muss geändert werden, und dann wird man sich zudem darüber unterhalten
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat anlässlich des 30. Jahrestags des Mauerfalls am 9. November die Unterstützung der Vereinigten Staaten auf dem Weg zur deutschen Einheit hervorgehoben. „Natürlich ist es für mich auch speziell sehr bewegend, weil ich ja auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs gelebt und studiert habe“, sagte Merkel nach einem Treffen mit US-Außenminister
Die Sicherheitsbehörden legen immer häufiger Einspruch gegen die Aufnahme von Asylsuchenden nach Deutschland ein, die vor Malta oder Italien aus Seenot gerettet wurden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Demnach hätten die Sicherheitsbehörden in den sechs Monaten von Ende April
Nach der Einschätzung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), dass mehr afrikanische Migranten bereits auf den Routen zum Mittelmeer sterben als auf See, fordern Grüne, Sea Watch und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) mehr legale Zuwanderungsmöglichkeiten für Afrikaner. „Europäische Abschottungspolitik tötet auf dem Wasser wie auf dem Land“, teilte der Seenotrettungsverein Sea Watch der
