Schlagwort: Otto Fricke

Fricke schließt nach Haushaltsurteil Steuererhöhungen nicht mehr aus

FDP-Chefhaushälter Otto Fricke hat zur Lösung der Haushaltsprobleme nach dem Schulden-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von allen Ampel-Parteien „Kompromissbereitschaft“ eingefordert und auch Steuererhöhungen nicht von vornherein ausgeschlossen. „Natürlich wird es auch den Wunsch geben der Koalitionspartner Grüne und SPD, über Einnahmenverbesserungen zu reden“, sagte Fricke am Freitag dem Fernsehsender „Welt“. „Wer jetzt schon vorher sagt, was alles […]

Fricke für Beteiligung Bayerns an Rettung von Siemens Energy

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, fordert, dass sich Bayern an Garantien für Siemens Energy beteiligt: „Auch die bayerische Landesregierung sollte sich an einer möglichen Staatshilfe beteiligen“, sagte Fricke der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben). „Siemens hat schließlich vom Börsengang von Energy profitiert und steht in der Verantwortung.“ Siemens und Siemens Energy haben ihren Sitz in

Fricke lobt Vorgaben für Ministerien bei Haushaltsdebatte

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat das Vorgehen des Finanzministeriums begrüßt, im Haushaltsstreit den Ministerien lediglich eine grundsätzliche Etatvorgabe zu machen. Die Entscheidung über konkrete Kürzungen müssten demnach die Ressorts fällen. „Das ist der erste wichtige Schritt zu einem vernünftigen Haushaltsentwurf“, sagte Fricke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Jedes Ministerium habe es nun „selber in

FDP will Debatte über Kürzung von gesetzlichen Leistungen

Die FDP hat eine tabufreie Debatte über Kürzungen im Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefordert und nimmt davon auch gesetzliche Leistungen nicht aus. „Ausgaben, Leistungsgesetze, Subventionen – bei der Konsolidierung darf es keinerlei Tabus geben“, sagte FDP-Chefhaushälter Otto Fricke der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Rote Linien zu ziehen, bringt uns nicht weiter. Natürlich gibt es die

Finanzministerium ruft knapp eine Milliarde Euro nicht ab

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gerät für seine sparsame Ausgabenpolitik im eigenen Ministerium bei den Haushaltspolitikern von Grünen und FDP in die Kritik. Wie Haushaltsunterlagen belegen, hat das Bundesfinanzministerium 2020 fast eine Milliarde Euro nicht abgerufen, die vom Bundestag bewilligt worden war, berichtet die „Welt“ (Samstagausgabe). Grüne und FDP werfen Scholz nun vor, an der falschen

Für Arbeitnehmer bleibt 2021 netto mehr übrig

Durch den Wegfall des Solidaritätszuschlags für die meisten Steuerzahler werden im neuen Jahr vor allem Arbeitnehmer in den mittleren und höheren Gehaltsklassen mehr Geld übrig haben. Das geht aus Berechnungen des Softwarehauses Datev für die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) hervor. Demnach profitieren am stärksten verheiratete Gut-Verdiener. Bei einem monatlichen Brutto-Gehalt von 9.000 Euro verzeichnen Kinderlose in

FDP für Privatisierung der Bundeswehr-Flugbereitschaft

Die FDP fordert von der Bundesregierung, die Privatisierung der Flugbereitschaft der Bundeswehr zu prüfen. „Wir müssen jetzt darüber sprechen, wie die Flugbereitschaft zuverlässiger und zugleich effizienter werden kann. Privatisierung ist dafür eine Möglichkeit, die es zu prüfen gilt“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe). Wichtig sei vor allem,

FDP-Vorstoß für Zweidrittel-Mehrheit bei Hilfspaket breit abgelehnt

Die Forderung der FDP, für die Abstimmung über das Corona-Hilfspaket der EU im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit als Hürde einzubauen, ist auf breite politische Ablehnung gestoßen. „Im Grundgesetz findet sich keine Fundstelle, wo für die Verhandlungsergebnisse von Brüssel eine Zweidrittel-Mehrheit gefordert wird“, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Auch der

In Bundesministerien sind viele Stellen unbesetzt

In wichtigen Ressorts der Bundesregierung gibt es zum Teil erhebliche Personallücken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Einzelfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Otto Fricke hervor, über welche die „Welt am Sonntag“ berichtet. Unbesetzt waren demnach zuletzt rund 266 Stellen im Innenministerium, 265 im Auswärtigen Amt, 154 im Ministerium der Verteidigung sowie 150 im Finanzministerium.