Tag Archives: Reformen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), hat Rumänien vor einem Bruch rechtsstaatlicher Grundsätze gewarnt. „Neben der logistischen Vorbereitung des Landes auf den EU-Ratsvorsitz, sollte die sozialistische Regierung die Empfehlungen der Europäischen Kommission und der Venedig-Kommission des Europarates uneingeschränkt umsetzen und keine Reformen durchführen, die die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz gefährden“, sagte McAllister der „Welt“. …

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat am Mittwoch sein Jahresgutachten 2018/19 an die Bundesregierung überreicht: Für Deutschland rechne man mit Zuwachsraten des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,6 Prozent im Jahr 2018 und 1,5 Prozent im Jahr 2019, teilte das Gremium mit. Damit sinke die BIP-Wachstumsrate allmählich in Richtung des Potenzialwachstums. Für den Euro-Raum prognostizieren die Experten für die Jahre …

Die sogenannten fünf Wirtschaftsweisen üben in ihrem neuen Jahresgutachten scharfe Kritik am Wirtschaftskurs der Bundesregierung. „Die Bundesregierung geht notwendige Reformen nicht beherzt genug an und bewegt sich in wesentlichen Bereichen, beispielsweise der Rentenpolitik, in die falsche Richtung“, heißt es in dem Gutachten, das am Mittwoch vorgestellt wird und über das das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Der Sachverständigenrat warne etwa davor, das …

Die Verhandlungen über eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU sollen nach dem Willen des zuständigen EU-Kommissars Johannes Hahn endgültig beendet werden. „Ich finde, langfristig wäre es ehrlicher für die Türkei und die EU, neue Wege zu gehen und die Beitrittsgespräche zu beenden. Aber die Entscheidung darüber liegt natürlich bei den Mitgliedstaaten“, sagte Hahn der „Welt“. Eine Mitgliedschaft der Türkei …

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat angesichts des bevorstehenden Führungswechsels in der CDU vor einem Rechtsruck in Deutschland gewarnt. Wenn Deutschland so weit nach rechts rücke wie Österreich oder gar Ungarn, sei das nicht gut für Europa, sagte Asselborn am Freitag im Inforadio des rbb. „Man hört jetzt auch aus Deutschland von Bewerbern für die CDU-Präsidentschaft, dass die Flüchtlingspolitik bei …

Ingo Kramer, der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), fordert Deutschland dazu auf, zusammen mit Frankreich „wieder Zugmaschine für notwendige EU-Reformen“ zu werden. „Der Vertrag von Maastricht stellt einen der kraftvollsten Schritte gelungener europäischer Integration dar. Er steht für den wegweisenden Wandel hin zu der Europäischen Union, wie wir sie heute kennen: als Europa mit einer Währung, mit Freizügigkeit …

Ökonomen sehen Deutschland nach der Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel, den Parteivorsitz der CDU aufzugeben, vor einer Phase politischer Unsicherheit. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Diese kann nach ihrer Ansicht heikel für die Wirtschaft werden – jedenfalls dann, wenn die Übergangsphase bis zur nächsten stabilen Bundesregierung lange dauert und der neue Kanzler oder die neue Kanzlerin Europa aus dem Blick …

Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) hat seine Partei zu einer inhaltlichen Neuausrichtung aufgefordert. „Themen wie Kita und Rente sind wichtig, aber die SPD liegt schief, wenn sie meint, dass sie allein mit Sozialfragen vorankommt“, sagte Dohnanyi der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Denn diese würden auch von der Union, zum Teil von der AfD, der Linken und den Grünen beantwortet. …

Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) will Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) Sanktionen gegen das saudi-arabische König-Abdullah-Zentrum in Wien nicht ausschließen. Strache wörtlich: „Der diplomatische Status für dieses Zentrum ist unter einer rot-schwarzen Regierung sichergestellt worden. Da kann man nicht einfach schließen. Aber darüber hinaus prüft unsere Außenministerin alle Optionen, die es gibt.“ Strache weiter: „Im Jahr 2015 hat …

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hält eine Lösung im Haushaltsstreit mit Italien weiterhin für möglich. „Wir werden in den kommenden Tagen weitere Fragen stellen, aber ich werde Herrn Conte auch in den nächsten Wochen treffen. Wir bleiben im Gespräch“, sagte Juncker dem „Spiegel“. Juncker zeigt sich allerdings „besorgt, wegen der antieuropäischen Stimmung, die manche in Italien aus innenpolitischen Gründen aufbauen, aber ich …

Vor der neuen Steuerschätzung, die am Donnerstagnachmittag verkündet wird, erhöht die Wirtschaft den Druck auf die Politik: „Es ist höchste Zeit für steuerliche Entlastungen – mit Blick auf die großen Überschüsse und die vor uns liegenden Herausforderungen“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man müsse von den hohen Steuerlasten runterkommen. „Nur …