Sachverständigenrat sieht Wirtschaft vor großen Herausforderungen

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat am Mittwoch sein Jahresgutachten 2018/19 an die Bundesregierung überreicht: Für Deutschland rechne man mit Zuwachsraten des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,6 Prozent im Jahr 2018 und 1,5 Prozent im Jahr 2019, teilte das Gremium mit. Damit sinke die BIP-Wachstumsrate allmählich in Richtung des Potenzialwachstums. Für den Euro-Raum prognostizieren die Experten für die Jahre 2018 und 2019 Zuwachsraten des BIP von 2,0 Prozent beziehungsweise 1,7 Prozent.

Auch wenn sich die deutsche Volkswirtschaft in einer der längsten Aufschwungphasen der Nachkriegszeit befinde, dämpften ungünstigere außenwirtschaftliche Rahmenbedingungen, temporäre produktionsseitige Probleme und Kapazitätsengpässe das Expansionstempo, so die Wirtschaftsweisen. „Die ungewisse Zukunft der globalen Wirtschaftsordnung und der demografische Wandel stellen die deutsche Volkswirtschaft vor große Herausforderungen“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Christoph M. Schmidt. „Deshalb stehen wir vor wichtigen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen.“ Die Wirtschaftsweisen forderten die EU auf, protektionistischen Tendenzen entgegenzutreten. Zudem sollte Deutschland den verschärften internationalen Steuerwettbewerb annehmen und den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen. Die diskutierten Vorschläge für eine Besteuerung digitaler Unternehmen seien abzulehnen. Die Europäische Zentralbank müsse den Übergang zu einer normalen Geldpolitik erfolgreich bewerkstelligen, um den Euro-Raum zu stabilisieren, so das Gremium weiter. Nach Angaben der Wirtschaftsexperten bestehe die Gefahr, dass die geldpolitische Wende zu spät komme. Für den deutschen Immobilienmarkt forderte das Gremium Maßnahmen zur Ausweitung des Angebots. Die Mietpreisbremse setze nur an Symptomen an und sei nicht zielführend. Sinnvoll seien vielmehr Reformen der Grund- und Grunderwerbsteuer sowie eine Stärkung des Wohngelds. Der soziale Wohnungsbau sollte nach Ansicht der Wirtschaftsweisen besser ausgestaltet werden. Zudem forderten die Experten den Abbau von Überkapazitäten im Gesundheitssystem, bessere Rahmenbedingungen für die Digitalisierung und ein modernes Bildungssystem sowie den Verzicht auf eine lenkende Industriepolitik.

Foto: Industrieanlagen, über dts Nachrichtenagentur

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