Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält eine spätere Ausweitung der für 2021 geplanten Börsensteuer auf hoch spekulative Finanzgeschäfte mit Derivaten für vernünftig. „Das macht auf Dauer Sinn. Aber dazu brauchen wir einen weiteren Konsens in Europa. Wenn die Erfahrungen mit der Einführung gut sind, wird es einfacher werden, einen solchen Konsens zu erzielen“, sagte Scholz den Zeitungen […]
Nach jahrelangen Verhandlungen steht ein finaler Gesetzentwurf zur Besteuerung von Finanzgeschäften in Europa. „Wir sind jetzt erstmals seit 2011 so weit, dass wir eine Vereinbarung erreichen können“, schrieb Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Montag an seine europäischen Amtskollegen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Der Gesetzesvorschlag sieht vor, zunächst in zehn Ländern eine Steuer auf Aktienkäufe
Die EU-Kommission fordert mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, auf, die Kontrolle der Binnengrenzen möglichst zügig zu beenden und damit nach vier Jahren wieder Reisefreiheit im Schengen-Raum zu gewährleisten. „Das Wesen des Schengen-Systems ist präzise die Abwesenheit von internen Grenzkontrollen“, sagte der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der „Welt am Sonntag“. „Ich verstehe, dass es Bedenken hinsichtlich
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Forderungen der EU-Kommission nach einem Ende der nationalen Grenzkontrollen scharf zurückgewiesen. „Wir können solange auf die Kontrollen nicht verzichten, solange die EU-Außengrenzen nicht wirksam geschützt sind. Weder auf unsere Grenzkontrollen in Bayern noch auf die in Österreich zu Slowenien“, sagte Herrmann der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Das sei auch „keine deutsche
Die Bevölkerung in der EU legt weiter zu. Zum 1. Januar 2019 wird die Zahl der Menschen auf beinahe 513,5 Millionen geschätzt, verglichen mit 512,4 Millionen ein Jahr zuvor, teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch mit. Die Bevölkerungszunahme ging dabei wesentlich auf Migration zurück, dagegen wurden im Laufe des Jahres 2018 in der EU mehr
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Westbalkankonferenz als „Erfolgsgeschichte“ bezeichnet. Mit dem sogenannten „Berlin-Prozess“ wolle man die Länder des westlichen Balkans an die EU heranführen und die regionale Zusammenarbeit in den strategischen Themenfeldern weiter intensivieren, sagte Altmaier am Donnerstag. Der CDU-Politiker nimmt ab Donnerstag an der Konferenz im polnischen Posen teil. „Wesentliches Ziel bleibt es,
Kurz vor dem europäischen Rat kommende Woche in Brüssel stellt sich auch Deutschland hinter das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050. Das geht aus der Rückäußerung Deutschlands für den Rat hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Montagausgabe berichtet. Darin hat auch der Bund das Zieljahr 2050 für die Klimaneutralität eingetragen. Eine entsprechende Langfriststrategie
Längst hat sich der online Automarkt zum größten Automarkt entwickelt. Es gibt nirgends wo viele Autokäufe und -Verkäufe wie im Internet. Das ist nicht verwunderlich, denn das Internet verbindet die Geschäftspartner weltweit – im Fall des online Automarkts ist das Deutschland oder Europa. Die Auswahl der Fahrzeuge, die den Kaufinteressenten online zur Verfügung steht, wird
Beim Balkangipfel in Berlin haben die Staats- und Regierungschefs des Kosovo und Serbiens ein weiteres Treffen vereinbart: Laut Ramush Haradinaj, Premierminister des Kosovo, soll es am 1. und 2. Juli in Paris stattfinden. „Alle Parteien haben sich dazu verpflichtet, dort zu sein. Ich glaube, es wird ein bilaterales Treffen zwischen Kosovo und Serbien mit Präsident
