Tag Archives: Termine

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat laut eines Zeitungsberichts seit März 2018 bei 10 von 13 EU-Ministerräten im Zuständigkeitsbereich seines Hauses gefehlt. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichten. Demnach habe Altmaier unter anderem ein Treffen der EU-Handelsminister am 9. …

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), fordern eine Eindämmung des staatlichen Einflusses auf die Bürger und eine Rückbesinnung auf die soziale Marktwirtschaft. „Wir sind nicht in der Position, den Bürgern zu sagen, was für sie in allen Lebenslagen am besten ist“, schreiben Spahn und Linnemann in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das …

Mit Unverständnis haben Teilnehmer einer Expertenkommission für klimaneutrale Mobilität auf die Absage der für Mittwoch vorgesehenen Sitzung im Bundesverkehrsministerium reagiert. „Die Absage lässt schlechte Erinnerungen an die Arbeitsgruppe zur Nachrüstung alter Dieselautos wach werden, bei dem Termine mehrfach verschoben wurden und unsere Arbeit letztlich trotz gegenteiliger Behauptung von Herrn Scheuer ignoriert wurde“, sagte Dietmar Oeliger, Verkehrsexperte beim Naturschutzbund (NABU), dem …

Anlässlich der Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die generelle Abschaffung der Strafmaßnahmen ausgeschlossen. „Dass wir die Sanktionen komplett aufgeben, dass wir komplett die Menschen davon befreien, dass, wenn sie staatliche Leistungen bekommen, sie auch mitwirken müssen, Termine einhalten müssen, das halte ich für falsch“, sagte Klingbeil am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. Allerdings müsse sich …

Der scheidende CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht neben der Existenzsicherung der CSU die Verhinderung neoliberaler Sozialstaatsreformen als seine größte politische Leistung an. „Inhaltlich habe ich die Partei vor dem Irrweg des Neoliberalismus bewahrt. Ich bin dafür als Herz-Jesu-Sozialist verspottet worden, aber das macht mir nichts aus“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. Der Innenminister zählte beispielhaft auf: „Kopfpauschale und …

Die Grünen-Bundestagsfraktion hält es für „nicht akzeptabel“, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) bei der bevorstehenden Tierschutzdebatte dem Bundestag fernbleiben will. „Das ist eine absolute Missachtung des Parlamentes“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Grünen-Fraktion erwarte, dass bei einem so wichtigen Thema wie dem Tierschutz die zuständige Ministerin zur Debatte im Bundestag anwesend sei. …

Im Rennen um den CDU-Vorsitz hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit deutlichen Worten von seinen Konkurrenten Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer abgesetzt. Spahn sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch): „Wir brauchen einen echten Neustart.“ Dafür bedürfe es in der CDU eines Generationenwechsels und eines neuen, offeneren Debattenstils. Angesichts der aktuellen Lage können wir nicht nur auf „Weiter-So“ und Kontinuität setzen. Vom …

In der Debatte um kürzere Wartezeiten auf Arzttermine hat der Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein (CSU), vor einer Pflicht zur Ausweitung von Sprechzeiten gewarnt. „Wir müssen die Ärzte motivieren und nicht mit zusätzlichen Vorschriften bestrafen“, sagte Nüßlein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Gefragt sei eine intelligentere Steuerung der ärztlichen Vergütung. „Nur so können wir die Ärzte überzeugen, schneller und zusätzliche …

Die deutschen Auslandsvertretungen in Teheran, Beirut und Ankara stehen im Fokus von Ermittlungen wegen gekaufter Visa. In Iran soll ein ausländischer Antragsteller für ein Visum Schmiergeld an einen Mitbeschuldigten in Deutschland gezahlt haben, der seinerseits dann für die Erteilung des Visums Ortskräfte der Botschaft bestochen hat. Der Mann habe mit dieser Masche offenbar gegen Beträge von 5.000 bis 10.000 Euro …

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Dieselfahrverboten in Stuttgart und Düsseldorf soll in weiteren deutschen Städten Anwendung finden. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, haben Rechtsanwälte der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die zuständigen Verwaltungsgerichte in 14 deutschen Großstädten, unter anderem Berlin, München, Mainz, Wiesbaden, Darmstadt und Aachen, aufgefordert, mündliche Verhandlungen über die Luftreinhaltepläne in den Städten anzusetzen. Die Verfahren liefen …

Der designierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhält für seine Äußerungen zu Arztterminen für gesetzlich Versicherte Unterstützung von der SPD. „Gesetzlich Versicherte werden bei Arztterminen gegenüber Privatversicherten schlechter behandelt. Sie müssen länger warten“, sagte Lauterbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Es ist gut, dass Jens Spahn diese Benachteiligung einräumt.“ Lauterbach sagte, die Terminservicestellen könnten nur einen sehr geringen Beitrag leisten, die Situation …