Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft ist ein in der Verhandlungsphase befindliches Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union, den USA und weiteren Staaten. Die detaillierten Vertragsbedingungen werden seit Juli 2013 von Vertretern der Europäischen Kommission und der US-Regierung ausgehandelt.
Die dabei ausgehandelten Vertragsbedingungen sind geheim, auch die nationalen Parlamente der zukünftigen Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament erhalten keine detaillierten Informationen. Mittlerweile wurden unautorisiert mehrere interne Positionspapiere der EU und der deutschen Verhandlungsführer aufgrund von Informationsleaks im Internet veröffentlicht. Das geplante Abkommen hat erhebliche Kritik aus verschiedensten politischen Richtungen auf sich gezogen. So haben mehrere Aktionsbündnisse zusammen über eine Million Unterschriften gegen TTIP gesammelt und an zuständige Politiker übergeben.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten wiederzubeleben. Merz sieht in einem solchen Abkommen eine Chance, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Wirtschaftsräumen zu stärken und den Handel zu fördern. Begründung Laut Merz würde ein Freihandelsabkommen den Unternehmen auf beiden Seiten […]
Der Druck der Basis auf die Grünenspitze wächst: In einer ganzseitigen Anzeige, die am Wochenende in der Tageszeitung „taz“ erscheint, fordern 48 Unterzeichnende den Bundesvorstand auf, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta abzulehnen. Die Organisationen, darunter der BUND, Greenpeace, Foodwatch und der Nabu vermissen, so der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe, ein solches Bekenntnis im Grünen-Wahlprogramm. „Im
Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, erwartet wegen der Demografie zwar künftig generell geringere Wachstumsraten in Deutschland. Für die nahe Zukunft ist er aber eher optimistisch – auch weil US-Präsident Donald Trump weniger verbale Angriffe auf Europa startet. „Der Troublemaker aus dem Weißen Haus hält sich in letzter Zeit merklich zurück“, sagte Felbermayr
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, erwartet vom G20-Gipfel im japanischen Osaka keine schnelle Lösung des Handelsstreit zwischen den USA und China. Zwar könne der Zeitpunkt der Verhängung von Maßnahmen variieren, „aber dass die fundamentale Politik des Präsidenten sich in absehbarer Zeit ändern würde, das kann ich nicht erkennen“, sagte Lambsdorff am Freitag
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff fordert eine deutliche Reaktion, sollten die USA tatsächlich Strafzölle auf europäische Autoimporte erheben. Lambsdorff sagte der „Heilbronner Stimme“ (Dienstag): „Deutsche Autos sind keine nationale Bedrohung für die USA – zumal ja viele sogar dort gebaut werden. Rechtswidrige Zölle dürfen und werden wir uns nicht gefallen lassen.“ Lambsdorff fügte hinzu: „Amerika
FDP-Chef Christian Lindner begrüßt den UN-Migrationspakt – auch wenn er aus seiner Sicht nicht perfekt sei. „Aber es ist besser, den Pakt zu haben als ihn nicht zu haben“, sagte Lindner der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). Die Herkunfts- und Transitländer erklärten darin erstmals eine Verantwortung für die Bekämpfung illegaler Wanderung. Wenn die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will im Falle seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden Sonderparteitage zu zentralen politischen Themen abhalten. „Die CDU muss grundsätzlicher die Zukunftsfragen diskutieren. Was bedeutet die Alterung für die Gesellschaft, wo geht es mit der Digitalisierung hin, wie sieht Deutschland in 30 Jahren aus? Damit müssen wir uns beschäftigen. Ich würde einen Umwelt-Parteitag abhalten“, sagte
Der Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den umstrittenen UN-Migrationsplan zunächst auf dem CDU-Parteitag zu diskutieren und die für Anfang Dezember geplante Unterzeichnung ggf. zu verschieben (BamS), stößt auf Kritik in der Union. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte der „Bild“ (Montagsausgabe): „Die Unterzeichnung des Migrationspaktes notfalls zu verschieben, wäre
Nach dem Willen der Bundesregierung soll es zwischen der EU und den USA vorerst keine neuen Verhandlungen über Investitionsschutz, Schiedsgerichte und regulatorische Kooperation geben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Solch weitreichende Vereinbarungen waren im Rahmen der gescheiterten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) geplant. Derzeit laufen neue Sondierungsgespräche zu einem Zollabkommen zwischen Europa und den USA.
