Schlagwort: Umweltpolitik

Bauernverband: Landwirte stärker in Umweltschutz einbinden

Vor dem Agrargipfel im Bundeskanzleramt hat Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, die Bundesregierung aufgefordert, Landwirte stärker in Umweltschutz einzubinden. „Wir wollen den Dialog. Wir wollen konstruktive Lösungen, wir bieten konstruktive Lösungen an“, sagte Krüsken in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. „Wir haben Rezepte und es gibt relativ viele Dinge, gerade im Bereich Umweltschutz, die […]

Merz plädiert für höheren CO2-Preis

Nach der Blockade des Klimapakets durch den Bundesrat hat sich Ex-Unions-Fraktionschef Friedrich Merz für einen höheren CO2-Preis und für Veränderungen bei der Pendlerpauschale ausgesprochen. Merz sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben): „Es wäre vermutlich sinnvoll, den CO2-Preis höher anzusetzen und früher damit zu beginnen, denn über Preissignale können ja Marktmechanismen in Gang kommen. Vielleicht gelingt das

Streit im Umwelt-Sachverständigenrat landet vor Gericht

Die Auseinandersetzungen im Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) sind laut eines Zeitungsberichts offenbar schwerwiegender als bislang bekannt. Für Donnerstag sei ein Gütetermin zwischen Mitgliedern des Umweltrats beim Berliner Verwaltungsgericht vorgesehen, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Das Gericht habe den Termin bestätigt. Der SRU ist ein renommiertes Gremium zur Beratung der Bundesregierung. Das

Grüne fordern Verbot von hormonschädlichen Stoffen

Die Grünen wollen erreichen, dass die Bevölkerung besser als bisher vor Weichmachern und anderen gefährlichen Chemikalien geschützt wird, die in das Hormonsystem von Menschen eingreifen. „Die bisherigen Regulierungen auf europäischer und nationaler Ebene sind nicht ausreichend“, heißt es in einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichten. Die Grünen forderten

Klimapaket: Finanzministerium rechnet mit Anstieg von Subventionen

Die Bundesregierung rechnet wegen der neuen staatlichen Fördermaßnahmen des Klimapakets mit einem drastischen Anstieg ihrer Subventionen. Das geht aus dem neuen Subventionsbericht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hervor, den das Kabinett am kommenden Mittwoch beschließen soll und über den das „Handelsblatt“ berichtet. „Das Subventionsvolumen der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes steigt im Berichtszeitraum von 21,8

Designierte CDU-Vizechefin: Bauernprotest muss friedlich bleiben

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher hat Verständnis für die bundesweiten Proteste der Bauern geäußert. „Die Landwirte fühlen sich in die Ecke gedrängt, verunsichert und in ihrer Existenz bedroht“, sagte Breher der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Christdemokratin mit dem Wahlkreis Cloppenburg-Vechta, die Ende November für den Vizevorsitz der Bundes-CDU kandidiert, äußerte zugleich die Erwartung, dass die Demonstration

Steuerzahlerbund warnt vor neuen Schulden für Klimaschutz

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat davor gewarnt, für den Klimaschutz neue Schulden aufzunehmen. Er sei klar, dass für die geplanten Maßnahmen „die Schwarze Null nicht aufgegeben werden darf“, sagte Holznagel dem „Weser-Kurier“. Der Staat müsse mit dem Geld auskommen, was er einnehme – „der ausgeglichene Haushalt muss zementiert werden“, so Holznagel.

AfD-Vize Pazderski beklagt „Klima-Wahn“

AfD-Bundesvize Georg Pazderski hat die Klima-Politik und -Berichterstattung in Deutschland als „ignoranten Alleingang“ bezeichnet und einen „Klima-Wahn“ beklagt. Das Desinteresse der USA an Greta Thunberg zeige, „dass Deutschland sich mit seiner Notstandspanik zunehmend isoliert. Das schadet unserem Land und hilft der Umwelt nicht im Geringsten“, sagte Pazderski am Donnerstag. Andere europäische Staaten erreichten ihre Emissionsziele

Grüne erwarten Verteilungskampf ums Wasser

Die Grünen erwarten auch in Deutschland einen Kampf ums Wasser. „In einigen Regionen könnten aus einer zunehmenden Wasserknappheit und häufigen Dürren künftig Konflikte um die Nutzung vor allem oberflächennaher Wasserressourcen entstehen“, sagte Bettina Hoffmann, Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Umweltpolitik, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie zitierte damit Auskünfte des Bundesumweltministeriums. „Bereits heute ist die Grundwasserneubildung in