Schlagwort: Vermögenssteuer

Wagenknecht kritisiert Bürgergeld der Ampel als „Mogelpackung“

Die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht hat das von der Ampelkoalition geplante Bürgergeld als Mogelpackung bezeichnet. „Statt eine ordentliche Arbeitslosenversicherung wieder herzustellen, die langjährig Versicherte vor dem sozialen Absturz schützt, bekommt Hartz IV jetzt einen neuen Namen“, sagte Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und fügte hinzu: „Was für eine Mogelpackung.“ Vor dem Hintergrund, dass die Ampel weder die […]

Arbeitgeberpräsident: „Weihnachten ohne Familie geht zu weit“

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, bemängelt fehlende Balance im politischen Corona-Kurs. Er nehme mit Sorge wahr, dass der soziale Zusammenhalt in den Familien zu kurz komme. „Da heißt es, Weihnachten könne auch mal ohne Familie gefeiert werden. Und auf private und familiäre Kontakte sollte man besser ganz verzichten. Das geht

Riexinger: Keinen Hass auf Reiche

Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, sieht seinen größten politischen Fehler 2020 in seiner Bemerkung auf der Strategiekonferenz in Kassel, als er sagte, dass die Linke die Reichen zwar nicht erschießen, sondern sie für nützliche Arbeit einsetzen wolle. „Zu flapsig“ sei diese Bemerkung gewesen, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio im „Bericht aus Berlin“. „Wir haben keinen

Walter-Borjans zeigt Verständnis für Hamburger SPD

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Verständnis für die Entscheidung der Hamburger Sozialdemokraten gezeigt, Wahlkampf ohne die neuen Parteichefs zu führen. „Das ist überhaupt nicht ungewöhnlich. Das war auch 2015 und 2011 so, als Sigmar Gabriel Parteichef war“, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher (SPD) stelle landespolitische Themen in den Mittelpunkt, „und

Justizministerin weist Kritik an SPD-Kurs zurück

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Vorwürfe des ehemaligen Mittelstandsbeauftragten ihrer Partei, Harald Christ, zurückgewiesen, wonach die SPD mit dem neuen Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken eine „sehr stark links abdriftende Politik“ vertrete. „Wenn zwölf Euro Mindestlohn als perspektivische Forderung links ist, dann kann ich das nur unterstützen. Wenn die Einführung einer Vermögenssteuer links ist,

Sixt nennt Vermögenssteuer eine „existenzielle Bedrohung“

IT-Unternehmer Hasso Plattner hat für seine Ankündigung, Deutschland bei Einführung einer Vermögenssteuer zu verlassen, viel Unterstützung von anderen Unternehmern bekommen. Die „Bild“ (Montagausgabe) befragte andere Unternehmer zu den Vermögenssteuer-Plänen der SPD. Unternehmer Martin Richenhagen, CEO der AGCO-Corporation, sagte der „Den neuen SPD – Chef kenne ich recht gut, da wir in Bonn gemeinsam im Studentenwohnheim

Infratest: SPD legt nach Parteitag leicht zu

Nach dem Parteitag am letzten Wochenende kann die SPD in der von Infratest gemessenen Wahlstimmung leicht zulegen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten auf 14 Prozent, ein Punkt mehr als vor einer Woche. Die Union aus CDU und CSU gewinnt aber noch stärker und kommt auf 27 Prozent der Wählerstimmen, zwei Punkte mehr

SPD bietet Union Unternehmenssteuerreform an

Die SPD hat den Koalitionspartnern CDU und CSU im Gegenzug für eine Mindestlohn-Erhöhung und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein Entgegenkommen bei der Unternehmenssteuerreform und beim Wehretat angeboten. „Die Union hat ja seit Jahren Forderungen, die sie uns fast täglich um die Ohren haut: das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, sie wollen die Unternehmenssteuern senken“, sagte der haushaltspolitische

SPD-Vorsitz: Lange warnt Mitglieder vor Wahl von Scholz

Zum Auftakt der Stichwahl über den SPD-Parteivorsitz hat die Flensburger Oberbürgermeisterin und ehemalige Kandidatin, Simone Lange (SPD), vehement vor dem SPD-Kandidaten und Bundesfinanzminister Olaf Scholz gewarnt. Scholz sei ein Politiker, „der in der Vergangenheit mindestens dreimal zu viel versprochen“ habe, heißt es in einem offenen Brief Langes an die SPD-Mitglieder, über den die „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe)