Das Aufnahmeprogramm des Bundes für bedrohte Menschen aus Afghanistan hat seine Ziele weit verfehlt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Im Rahmen des Programms erhielten demnach seit Mai 2023 bisher lediglich 571 Personen eine Zusage für die Ausreise nach […]
Um die hohe Zahl von Flüchtlingen in der EU zu reduzieren, fordert der Migrationsexperte Gerald Knaus Verhandlungen mit sicheren Drittstaaten und schnellere Rückführungen in diese Länder. „Wenn wir ohne Gewalt und im Einklang mit der Menschenrechtskonvention erreichen wollen, dass weniger Menschen in Boote auf dem Mittelmeer steigen, geht das nur durch schnelle Rückführungen in sichere
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine schnellstmögliche Eindämmung der irregulären Migration in Aussicht gestellt. „Ein klares Wort vorweg: Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland streben, ist im Moment zu hoch“, sagte Scholz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es kann ja nicht bleiben wie bisher: Mehr als 70 Prozent aller Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, sind vorher
Seit Beginn des russischen Angriffs gegen die Ukraine haben rund 3.500 russische Männer im wehrfähigen Alter einen Asylantrag in Deutschland gestellt – aber nur wenige bislang damit Erfolg gehabt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach hat
Der Migrationsexperte Gerald Knaus hält es für vertretbar, Migranten in afrikanische Drittstaaten zu bringen, damit dort ihr Asylantrag geprüft wird. „Es gibt ein Recht auf Asyl, aber nicht auf Migration“, sagte Knaus dem „Spiegel“ und verwies auf das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen UNHCR. „Es bringt seit 2019 Menschen aus Libyen nach Ruanda und macht dort
Im Skandal um bis zu 350.000 gekaufte Arbeitsvisa für den EU-Schengenraum fordert EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in einem Brief an den polnischen Außenminister Zbigniew Rau rückhaltlose Aufklärung. Als Frist zur Beantwortung von insgesamt elf Fragen setzt die EU-Kommissarin den 3. Oktober, berichtet „Bild“ (Mittwochausgabe). Das ist politisch brisant, denn zwölf Tage später wird in Polen gewählt.
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Ampelregierung für Zulagen, die sie Beamten gewähren will. Das berichtet der „Spiegel“. Es geht um 321 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren. Ursprünglich wollte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nur Polizisten des Bundes eine Zulage im Ruhestand gewähren, weil ihr Job besondere Belastungen mit sich bringe. Kurzfristig landeten in dem Gesetz
Die Debitkarten, die viele Bankkunden als Ersatz für die Girocard erhalten, bereiten offenbar vielerorts Probleme. Beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gingen nach einem Aufruf 1.745 Problemmeldungen von Debitkartenbesitzern ein, berichtet der „Spiegel“. Sie beklagen etwa, dass manche Geschäfte und Hotels die neuen Karten nicht akzeptierten. Probleme gab es demnach auch bei Behörden, Krankenhäusern, an Parkscheinautomaten oder
Seit Beginn des Ukraine-Krieges sind mehrere Zehntausend Russen nach Deutschland gezogen. Wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mitteilte, lebten Ende Juni 301.511 russische Staatsangehörige in Deutschland. Das sind 32.183 mehr als Ende Februar 2022, als Russland die Ukraine überfiel. Die Zahlen stammen aus dem Ausländerzentralregister, dort sind Ausländer gespeichert, die sich nicht
