Polen soll nach dem Willen seiner neuen Regierung eine „führende Rolle beim Aufbau eines stärkeren, flexibleren und solidarischen Europa spielen“. Außenminister Witold Waszczykowski schreibt in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagausgabe), der Streit zwischen der EU und Warschau über die Rechtsstaatlichkeit in Polen sei eine „künstliche Auseinandersetzung“ und eine „unnütze Ablenkung“ von den […]
Der Direktor des Centrums für Europäische Politik, Lüder Gerken, bezweifelt, dass die Verfahren der EU gegen einzelne Mitgliedstaaten ein wirksames Instrument in der Politik der EU sind. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte Gerken, die EU-Kommission brauche für die Anwendung des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus Einstimmigkeit im Europäischen Rat. „Doch die Mitgliedstaaten halten
Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat am Dienstag vor dem EU-Parlament in Straßburg das Vorgehen der neuen polnischen Regierung verteidigt. Sowohl die Neuordnung des Verfassungsgerichts als auch die Medienreform stünden im Einklang mit polnischem Recht und den europäischen Standards, betonte Szydlo. So habe die Vorgängerregierung mehr Verfassungsrichter benannt, als ihr zugestanden habe. Dies sei korrigiert
Alle diejenigen, die den „Rechtsstaatsmechanismus“ der EU als wirkungslosen Papiertiger abgetan haben, werden gerade eines Besseren belehrt. Denn das Instrument, mit dem die EU-Kommission dieser Tage erstmals am Beispiel Polens offiziell überprüft, ob eine nationale Regierung sich an die Grundprinzipien des Staatenbunds hält, wirkt durchaus. Polens Präsident Andrzej Duda bemühte sich bei seinem Besuch in
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat bekräftigt, dass Polen weiterhin bereit ist, mehrere tausend Flüchtlinge im Rahmen einer Umverteilung in der EU aufzunehmen. „Unsere Regierung hat die gegebenen Zusagen nie zurückgezogen. Wir erfüllen unsere Verpflichtungen“, sagte Duda der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Duda sagte weiter, er könne sich allerdings „nicht vorstellen, dass wir Flüchtlinge aufnehmen,
In der Debatte um den Kurs der neuen polnischen Regierung hat der CDU-Außenexperte Elmar Brok deutsche Politiker zur Zurückhaltung aufgefordert: „Es ist richtig, wenn die EU-Kommission rechtsstaatliche Schritte wegen der umstrittenen Reformen des Verfassungsgerichts und der Medien prüft. Aber es darf keine Vorverurteilung der Politik der polnischen Regierung geben – vor allem nicht von deutscher
Die Europäische Kommission wird am kommenden Mittwoch in eine vertiefte Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eintreten. Vorgespräche, die Kommissionspräsident Juncker mit den Kommissaren in dieser Woche geführt hat, hätten ein einheitliches Bild ergeben, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Auch die Abstimmung aller Stabschefs verlief am Freitagabend in diesem Sinne. Am Mittwoch werden die Kommissare
Polens Außenminister Witold Waszczykowski verlangt von Deutschland mehr Solidarität. „Etwas mehr Verständnis der Deutschen für unsere politische Situation wäre wünschenswert“, sagte Waszczykowski gegenüber „Bild“ (Montag). So sei Polen „seit 16 Jahren Mitglied der Nato. Und noch immer liegt unser Sicherheitsstatus weit unter dem Westeuropas. Wir möchten, dass die Nato Truppen in Polen stationiert, damit dieses
Margot Honecker, ehemalige DDR-Ministerin für Volksbildung und Witwe von Erich Honecker, dem langjährigen SED-Generalsekretär und DDR-Staatsratsvorsitzenden, hat den Bau der Mauer mit einem drohenden Krieg gerechtfertigt: „Der Bau der Mauer war notwendig, sonst hätte es Krieg gegeben“, sagte Honecker in einem Interview, das die Tageszeitung „Junge Welt“ in ihrer Mittwochausgabe veröffentlicht. Mit Blick auf den
