Europapolitiker von CDU und SPD haben sich für ein verstärktes Vorgehen gegen die umstrittenen Justizreformen in Polen ausgesprochen. Die Deutsch-Polnische Gesellschaft forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, mit der polnischen Regierung „Tacheles“ zu reden: „Vor allem Kaczynski wartet nur darauf, Ressentiments zu bedienen“, sagte der Europaparlamentarier Elmar Brok (CDU) der „Welt am Sonntag“. Es sei […]
Die EU-Kommission hat wegen der umstritten Justizreform in Polen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. „Die Hauptbedenken der Kommission bei diesem Gesetz betreffen die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, da für Richterinnen und Richter ein unterschiedliches Rentenalter (60 Jahre für Frauen und 65 Jahre für Männer) festgelegt wird“, heißt es in der am Samstag veröffentlichten Mitteilung der Brüsseler Behörde.
Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat Polen und Ungarn mit einer Kürzung von EU-Mitteln gedroht, wenn sie sich weigerten, europäische Regeln einzuhalten. „Der D-Day wird das nächste Budget sein“, sagte Kern der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag). „Wer sich nicht an die Regeln hält, der kann nicht Nettoempfänger von 14 oder sechs Milliarden Euro sein
Die Linke hat die Zurückhaltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der umstrittenen polnischen Justizreform als „sinnvoll“ bezeichnet. „Die deutsche Regierung spielt auf Zeit“, sagte der Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Thomas Nord (Linke), der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Eine stabile Lösung sei nicht zu erreichen, wenn sie nicht von selbst in dem Land entstehe. Da
Polens Präsident Andrzej Duda will gegen die umstrittene Justizreform der polnischen Regierung sein Veto einlegen. Das teilte er am Montag in Warschau mit. Duda forderte Änderungen des Gesetze zum Obersten Gerichtshof und zum Landesrichterrat. Das polnische Parlament und der Senat des Landes hatten die Gesetzesvorhaben in der vergangenen Woche trotz heftiger Proteste vonseiten der Opposition
Der ehemalige polnische Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa hat sich den Protesten gegen die Justizreform in seinem Land angeschlossen. „1989 haben wir Euch ein demokratisches Polen gegeben“, sagte er am Samstag in Danzig auf einer Kundgebung. „Ihr musst nun dafür kämpfen – mit allen Mitteln.“ Walesa wandte sich gegen die umstrittene Reform, mit der die
Vor dem Hintergrund der umstrittenen Justizreform in Polen droht EU-Justizkommissarin Vera Jourova dem Land mit dem Entzug von EU-Fördergeldern in den kommenden Jahren. „Wir müssen über die Einhaltung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien als Bedingungen dafür, dass ein EU-Staat Geld vom europäischen Steuerzahler bekommt, reden“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Dies sei eine
US-Präsident Donald Trump ist am Donnerstagnachmittag zu einem Besuch in Deutschland eingetroffen. Er landete um 15:54 Uhr auf dem Hamburger Flughafen, wo er unter anderem von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz begrüßt wurde. Von dort aus ging es für Trump mit dem Helikopter weiter – die übrigen G20-Teilnehmer verließen den Flughafen im Auto. Am Abend
Im Vorfeld des G20-Gipfels wird Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend US-Präsident Donald Trump empfangen. Die beiden Regierungschefs werden im Hamburger Hotel Atlantic zusammentreffen, um über ihre unterschiedlichen Auffassungen in der internationalen Handels- und Wirtschaftspolitik sowie in Klimafragen zu sprechen. Eine anschließende Pressekonferenz ist nicht vorgesehen. Trump befindet sich derzeit in Polen, wo er in Warschau
