Die Christlich Demokratische Union (CDU) und die Christlich-Soziale Union (CSU) werden am 17. Dezember 2024 ihr gemeinsames Wahlprogramm für die bevorstehende Bundestagswahl verabschieden. Unter der Führung des Parteivorsitzenden Friedrich Merz zeichnet sich ein ambitioniertes Regierungsprogramm ab, das die Weichen für die Zukunft Deutschlands stellen soll.
Stärkung der Wirtschaft und des Mittelstands
Eines der Kernversprechen im Wahlprogramm ist die Stärkung der deutschen Wirtschaft und des Mittelstands. Merz, selbst ein erfolgreicher Unternehmer, möchte die Rahmenbedingungen für Firmen in Deutschland deutlich verbessern. Dazu gehört die Senkung der Unternehmenssteuern, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Gleichzeitig sollen bürokratische Hürden abgebaut und Investitionen in Forschung und Entwicklung gezielt gefördert werden.
Besonderes Augenmerk liegt auf dem Mittelstand, der das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bildet. Mittelständische Betriebe sollen durch gezielte Förderprogramme und Entlastungen unterstützt werden. Auch die Digitalisierung und Modernisierung des Mittelstands steht auf der Agenda, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Reform des Sozialsystems
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Reform des deutschen Sozialsystems. Merz hat angekündigt, das komplexe System von Renten, Krankenversicherung und Arbeitslosengeld grundlegend zu überprüfen und an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Ziel ist es, das System einfacher, transparenter und generationengerechter zu gestalten.
Dazu gehört unter anderem eine Überprüfung des Renteneintrittsalters, um auf den demografischen Wandel zu reagieren. Auch die private Vorsorge soll stärker gefördert werden, um die Belastung der gesetzlichen Rentenversicherung zu reduzieren. Im Bereich der Krankenversicherung plant die Union, Wahlmöglichkeiten für die Bürger auszubauen und die Finanzierung effizienter zu gestalten.
Ausbau der Infrastruktur und Energiewende
Neben der Wirtschafts- und Sozialpolitik setzt die Union auch Akzente im Bereich der Infrastruktur und Energiewende. Der Ausbau von Straßen, Schienen und Digitalnetz soll vorangetrieben werden, um die Mobilität und Vernetzung in Deutschland zu verbessern. Gleichzeitig will man die Energiewende mit Nachdruck vorantreiben und den Ausbau erneuerbarer Energien gezielt fördern.
Hier plant die Union, bürokratische Hürden abzubauen und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Zudem soll die Forschung und Entwicklung im Bereich der Energietechnologien weiter gestärkt werden, um Deutschland als Innovationsstandort zu etablieren.
Innere Sicherheit und Migrationspolitik
Auch in Fragen der inneren Sicherheit und Migrationspolitik hat die Union klare Vorstellungen. Man will die Polizei und Sicherheitsbehörden personell und technisch besser ausstatten, um Kriminalität und Extremismus entschlossen zu bekämpfen. Gleichzeitig soll die Kontrolle an den Grenzen verschärft werden, um illegale Einwanderung zu erschweren.
In der Migrationspolitik setzt die Union auf ein Konzept der „gesteuerten Zuwanderung“. Man will das Asylsystem reformieren und Integration stärker fördern. Gleichzeitig soll das Thema Abschiebung konsequenter angegangen werden, um Ausreisepflichtige zeitnah außer Landes zu bringen.
Bildung und Digitalisierung
Ein wichtiger Bereich ist für die Union auch die Modernisierung des Bildungssystems. Hier plant man, die Digitalisierung der Schulen voranzutreiben und die berufliche Ausbildung zu stärken. Zudem soll die Hochschulfinanzierung aufgestockt werden, um Forschung und Lehre auf höchstem Niveau zu ermöglichen.
In der Digitalpolitik will die Union den Ausbau des Glasfasernetzes und des 5G-Mobilfunknetzes vorantreiben. Auch die Förderung von Künstlicher Intelligenz und Quantencomputing stehen auf der Agenda, um Deutschland als Technologiestandort zu stärken.
Mit ihrem Wahlprogramm präsentiert die Union ein umfassendes Konzept, um Deutschland in den kommenden Jahren voranzubringen. Ob die Wähler diese Vorschläge honorieren werden, wird sich bei der Bundestagswahl zeigen. Fest steht, dass Merz und seine Mitstreiter mit großem Elan an die Umsetzung ihres Programms gehen würden, sollten sie die Regierungsverantwortung übernehmen.
