Positive Signale für den Bremer Konsolidierungskurs

„Positive Signale für den Bremer Konsolidierungskurs“ sieht Finanzsenatorin Karoline Linnert in den Ergebnissen der November-Steuerschätzung.
Nach dreitägiger Sitzung hat der Arbeitskreis Steuerschätzungen heute (7. November 2013) seine Beratungen in Bremerhaven beendet. Die Prognose für die Haushalte des Landes und der Stadt Bremen ergibt für 2013 bei den steuerabhängigen Einnahmen ein Plus von rund 40 Millionen Euro (im Vergleich zum Haushaltsanschlag). Das beruht auf höheren Einnahmen aus Umsatzsteuer, Lohn- und Einkommensteuer sowie dem Länderfinanzausgleich als erwartet. Beim Länderfinanzausgleich wirkt sich auch die nach den aktuellen Zensus-Ergebnissen verbesserte Einwohnerrelation Bremens zum übrigen Bundesgebiet aus.
Für die Jahre 2014 und 2015, deren Haushalte derzeit aufgestellt werden, ergeben sich aus den Projektionen des Arbeitskreises Steuerschätzungen für das Land und die Stadt Bremen Mehreinnahmen von 41 Millionen Euro (2014) und 44 Millionen Euro (2015) gegenüber den Eckwert-Entwürfen.
Für den bremischen Konsolidierungskurs auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse haben die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung zunächst keine unmittelbare Relevanz: Für 2013 und 2014 wurde bereits mit den Mai-Steuerschätzungen der jeweiligen Vorjahre festgelegt, von welchen Einnahmeansätzen bei der Berechnung der strukturellen Haushaltsdefizite auszugehen ist. Das ist so in der Konsolidierungsvereinbarung mit dem Bund verbindlich geregelt. Für 2015 wird diese Festlegung im Mai des kommenden Jahres erfolgen. Karoline Linnert betont: „In sechs Monaten kann viel passieren. Wie schnell Steuereinnahmen sinken können haben wir in den vergangenen Jahren erlebt. Sollte die Mai-Steuerschätzung 2014 den aktuellen Trend bestätigen, wäre das gut. Der Abstand zwischen maximal zulässiger und realer Neuverschuldung schrumpft von Jahr zu Jahr. Wir brauchen aber auch für die kommenden Jahre einen Puffer für nicht vorhersehbare Entwicklungen.“
Für die Stadt Bremerhaven fallen die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung negativer aus: Die prognostizierten Steuereinnahmen liegen vor allem aufgrund von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer um knapp fünf Millionen Euro unter dem im Haushalt 2013 veranschlagten Wert. Ein Teil dieser Einnahmelücke wird durch höhere Zahlungen im kommunalen Finanzausgleich (+ 1,6 Millionen Euro) ausgeglichen. In den Jahren 2014 und 2015 bewegen sich die prognostizierten Einnahmen Bremerhavens aus Steuern und steuerabhängigen Zuweisungen des Landes um knapp 1 Mio. € unter dem Niveau der in den Haushaltsentwürfen erwarteten Beträge.

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