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Althusmann für hohe Bußgelder bei Behinderung von Corona-Bekämpfung

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hat sich als Konsequenz aus dem Corona-Ausbruch beim Fleischbetrieb Tönnies in Nordrhein-Westfalen für eine sofortige Verschärfung von Kontrollen und hohe Bußgelder für Unternehmen bei mangelnder Unterstützung der Pandemie-Bekämpfung ausgesprochen. Bei Verstößen gegen die Auflösung von Sub-Sub-Unternehmerstrukturen müsse ein Betrieb notfalls geschlossen werden, sagte Althusmann der „Rheinischen Post“. Der Fall Tönnies habe inzwischen „in jeder Hinsicht rote Linien überschritten“, so der CDU-Politiker.

„Die staatliche Kontrolle sollten wir ohne Verzug verschärfen und unangemeldet in 14-tägigen Abständen durchsetzen. Betriebe, die ihre Mitarbeiterlisten mit Wohnadressen in Krisenfällen der Pandemiebekämpfung nicht umgehend vorlegen, werden mit hohen Bußgeldern belegt.“ Die größeren Unternehmen der Branche müssten ihre Leih- und Werkvertragsarbeiter in einem Melderegister mit konkretem Wohnort anmelden und die Beschäftigten in der Schlacht-und Zerlegeindustrie verpflichtend und regelmäßig auf Corona-Infektionen getestet werden. Das Instrument der Werkverträge sei in der Fleischindustrie massiv missbraucht worden. „Sub-Sub-Unternehmerstrukturen sind endgültig zu beenden. Wer dagegen verstößt, muss damit rechnen, dass der Betrieb geschlossen wird.“ NRW und Niedersachsen versuchten gemeinsam, ein Übergreifen auf niedersächsische Betriebe zu verhindern. „Das Austauschen von Mitarbeitern ist angesichts des hohen Infektionsrisikos untersagt. Das werden wir auch kontrollieren.“

Foto: Bernd Althusmann, über dts Nachrichtenagentur

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