CDU-Generalsekretärin hält BAMF-Untersuchungsausschuss für möglich

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hält einen Untersuchungsausschuss in der Affäre um falsche Asylbescheide beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für möglich. Wenn die derzeitige Aufklärung „nicht genug Vertrauen schafft“, dann werde sich keiner gegen einen Untersuchungsausschuss stellen, sagte sie am Montag der „Bild“. Man müsse aber erst einmal abwarten, was Innenminister Horst Seehofer am Dienstag vor dem Innenausschuss sagen werde.

„Die Chance muss man ihm schon geben“, so die CDU-Politikerin. Kramp-Karrenbauer gehe es vor allem darum, dass geklärt wird, wo es kriminelle Energie beim BAMF gegeben haben und wo „Organversagen“, ob das Problem an den Meldewegen im Amt selbst liege oder, ob es größer sei. „Ich glaube nicht, dass das Innenministerium da etwas anbrennen lässt“, so die Generalsekretärin. Kramp-Karrenbauer selbst, vermutete, dass es sich bei den falschen Asylentscheiden, um eine Mischung aus Mitleid aber auch „welchen, die damit Geld verdient haben“ gehandelt hat.

Foto: Annegret Kramp-Karrenbauer, über dts Nachrichtenagentur

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