Digitalstaatsministerin warnt vor Uploadfiltern

Nach dem Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel hat die Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), vor der Einrichtung sogenannter Uploadfilter gewarnt. „Die Freimütigkeit, mit der in diesen Tagen von einigen Uploadfilter ins Gespräch gebracht werden, finde ich erschreckend“, sagte Bär der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Sowohl Terrorismusbekämpfung als auch Urheberrechtsschutz seien wichtige Vorhaben, aber beide rechtfertigten in ihren Augen keine automatisierte Filterung.

„Was filtern wir dann als nächstes raus? Das passt nicht zu einer offenen, demokratischen Gesellschaft“, sagte Bär und erinnerte an den Vertrag zwischen Union und SPD, der Uploadfilter ablehnt: „Und im Übrigen gilt der Koalitionsvertrag.“ Zuvor hatte es Kritik am Vorgehen des CSU-geführten Bundesinnenministeriums gegeben, welches angeblich in Verhandlungen auf EU-Ebene offen für die Einrichtung von Uploadfiltern sei.

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