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EU-Abgeordnete wollen mehr Schutz für Industrie vor chinesischen Übernahmen

Fahne von China, über dts NachrichtenagenturFührende Europaabgeordnete üben Druck auf die Europäische Kommission auf, konkrete Vorschläge für einen besseren Schutz europäischer Unternehmen vor Zugriffen aus dem Ausland vorzulegen. „Wir fordern die Europäische Kommission auf, Vorschläge zu machen, wie die europäische Industrie besser vor möglichen unfairen Übernahmen durch chinesische Investoren geschützt werden kann“, sagte Daniel Caspary (CDU), handelspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, der „Welt“. Der CDU-Politiker brachte gemeinsam mit weiteren neun Abgeordneten der EVP-Fraktion einen entsprechenden Antrag ein.

Demnach soll das Europaparlament die Europäische Kommission aufrufen, einen Gesetzesvorschlag zu machen. Zu den Antragstellern gehören unter anderem EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) sowie CDU-Binnenmarkt-Experte Andreas Schwab. In dem Papier, aus dem die „Welt“ zitiert, heißt es: „Mitgliedstaaten können ausländische Direktinvestitionen verhindern, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sind, aber nationale Instrumente können keinen fairen Wettbewerb und ähnliche Investitionschancen sicherstellen.“ Deswegen brauche die Europäische Union „zusätzlichen Schutz“. Die Politiker fordern eine europäische Intervention unter anderem dann, wenn ausländische Unternehmen mit staatlicher Hilfe agieren, sowie in Fällen, in denen ähnliche Investitionschancen europäischen Unternehmen verwehrt werden. Beides kommt in den europäisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen häufig vor. Konkret fordern die Abgeordneten die Schaffung eines „Europäischen Komitees für ausländische Direktinvestitionen“, das besonders heikle Investments „überprüfen, untersuchen und kontrollieren“ kann. Insbesondere soll das Komitee eine Mitsprache haben, wenn strategische Interessen berührt sind, etwa in den Bereichen Transport, Telekommunikation, Gesundheit und Wasserversorgung. Ein effektiver Schutz heimischer Betriebe vor unfairen Übernahmen aus dem Ausland sei auch ein Mittel, um den öffentlichen Widerstand gegen den Freihandel im Zaum zu halten, sagte Caspary. „Meine Sorge ist, dass der europäische Konsens für freie Märkte endet, wenn wir nicht den unfairen Ausverkauf der europäischen Hochtechnologie verhindern“, so der CDU-Politiker. „Wir möchten Freihandel und Investitionsfreiheit in der Welt. Aber wir müssen uns gegen Staaten schützen, die unverhältnismäßig hohe Preise für europäische Unternehmen zahlen, um das Know-how abzuziehen“, sagte Caspary. „Wir stehen für offene Märkte. Doch wenn das Spiel unfair gespielt wird, dann müssen wir es auch abpfeifen können.“

Foto: Fahne von China, über dts Nachrichtenagentur

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