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EU-Kommission setzt Polen unter Druck

In EU-Kommission und Bundesregierung wächst die Bereitschaft, die Auszahlung von Regionalfördermitteln künftig daran zu knüpfen, dass EU-Mitglieder wie Polen sich an rechtsstaatliche Grundsätze halten. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, stellte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) entsprechende Pläne am Mittwoch bei der Kommissionssitzung vor. Oettinger will verhindern, dass die Bürger am Ende die Leidtragenden sind, wenn die EU einem Mitgliedsland wegen rechtsstaatlicher Probleme Gelder streicht.

Daher will er künftig die Rückzahlungen kappen, die EU-Länder aus Brüssel erhalten, wenn sie bei der Bezahlung von mit EU-Geld finanzierten Projekten in Vorleistung getreten sind. Offiziell will Oettinger seinen Entwurf für ein Rahmenbudget für die Jahre 2021 bis 2027 am 2. Mai vorstellen. Bei einem Besuch in Warschau machte Oettinger am vorigen Montag klar, dass er eine solche Verknüpfung von Haushalt und Rechtsstaat für richtig erachtet. „Wir können nur dort Haushaltsmittel einsetzen, wo wir uns sicher sind, dass die Gerichte unabhängig sind“, sagte Oettinger vor polnischen Unternehmern. Oettinger betonte allerdings am Rande des Besuches, dass man auf die Klausel auch verzichten könne, wenn Polen im laufenden Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags wegen seiner umstrittenen Justizreform einlenke. Unterstützung kommt aus der Bundesregierung. „Die EU ist eine Wertegemeinschaft, nicht allein ein Binnenmarkt“, sagt Michael Roth (SPD), Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt. „Das muss sich dann aber auch in den Haushalten der EU widerspiegeln.“ Alle Mitgliedstaaten stünden in der Pflicht, die Prinzipien des Rechtsstaats zu achten. „Wenn dies nicht geschieht, dann muss das auch Auswirkungen auf die Gewährung von EU-Mitteln haben.“ Die Tatsache, dass Polen unlängst erste Verbesserungsvorschläge bei seiner umstrittenen Justizreform vorgelegt habe, führte Roth auch auf die Drohung im Rahmen der Budgetgespräche zurück. „Unsere Gespräche zeigen Wirkung“, sagt Roth. Die Sprecherin der EU-Kommission bestritt, dass es einen Zusammenhang zwischen den Plänen für das mehrjährige Rahmenbudget und dem Artikel-7-Verfahren gebe.

Foto: Polnisches Parlament in Warschau, über dts Nachrichtenagentur

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