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EU-Kommission will Ländern 400 Euro pro Jahr und Flüchtling zahlen

Die EU-Kommission will Kommunen 400 Euro pro Jahr und Geflüchtetem als Strukturhilfe zahlen. Das geht aus dem Entwurf der gemeinsamen Strukturfondsverordnung hervor, über den die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) berichtet. Der Entwurf soll gemeinsam mit dem Finanzrahmen 2021 bis 2027 vom Parlament und Rat verabschiedet werden.

Den Betrag sollen die Kommunen erhalten für den „Bevölkerungsanteil an Nettozuwanderung von außerhalb der EU seit 1. Januar 2013“, wie es in der Verordnung heißt. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion des EU-Parlaments, Markus Pieper, befürwortet die Verordnung. „Die Aufnahme von Migranten und entsprechende Integrationsarbeit ist ein sehr wichtiges Kriterium in der Förderkulisse. Das ist gewissermaßen ein goldener Zügel, um mehr Problembewusstsein zu schaffen. Auch vor dem Hintergrund, dass sich ein Zwang zur Aufnahme von Flüchtlingen ohnehin nicht durchsetzen lässt“, sagte er der Zeitung. Pieper hält allerdings die Höhe für zu gering: „Die Prämie, die die EU pro aufgenommenen Migranten zahlt, könnte von 400 Euro gut verdoppelt werden und man könnte die Zweckbindung der Sozialprogramme für Integrationsarbeit verbindlicher gestalten.“

Auch der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion in Brüssel, Sven Giegold, unterstützt die Maßnahme. „Es ist besser, das Geld für Flüchtlinge direkt an die Kommunen zu geben als an die betroffenen Zentralregierungen der Länder. Dann kommt es auch zu einer kritischen Debatte in Ländern, die grundsätzlich keine Flüchtlinge aufnehmen wollen“, sagte der Grünen-Politiker der „Rheinischen Post“.

Insgesamt sollen gemäß den Planungen die Mittel der Strukturförderung der EU in etliche Staaten deutlich sinken. So gehen nach Polen im neuen Finanzrahmen nur noch 64,4 Milliarden Euro statt 83,9 Milliarden wie in der laufenden Finanzierungsperiode von 2014 bis 2020. Ungarn soll nur noch 17,9 statt 23,6 Milliarden Euro bekommen. Auch die Förderung von Tschechien sinkt von 23,5 auf 17,8 Milliarden Euro. Allerdings hat das nur am Rande mit deren Asylpolitik zu tun. „Die wirtschaftliche Entwicklung in Ländern wie Polen, Tschechien und Ungarn ist fantastisch gut gelaufen. Viele Regionen dort sind inzwischen aus der Höchstförderung herausgefallen“, sagte Pieper. Giegold kritisierte grundsätzlich die Kürzung der Strukturfondsmittel: „Es ist nicht sehr klug, die Mittel für die Strukturfonds zu senken. Hier werden Investitionen gekürzt, die zukunftsorientiert sind.“ Er hätte stattdessen eine Kürzung bei den Agrarausgaben befürwortet.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

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